Leni Breymaier: „AfD-Abgeordnete müssen vom Verfassungsschutz beobachtet werden“

Veröffentlicht am 28.08.2018 in Landespolitik

Beim gestrigen rechten Aufmarsch in Chemnitz nahmen auch Mitglieder der baden-württembergischen AfD-Landtagsfraktion teil. Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier fordert den Verfassungsschutz auf, die baden-württembergische AfD und ihre Abgeordneten endlich unter Beobachtung zu stellen. „Die AfD und ihre Abgeordneten sind eine Gefahr für unseren Rechtsstaat und unsere Demokratie. Die AfD will im Kern den gesellschaftlichen Zusammenhalt sprengen und das Vertrauen in den Rechtsstaat untergraben“, erklärt Breymaier.

So veröffentlichten die beiden Abgeordneten Stefan Räpple und Hans Peter Stauch Fotos mit dem gleichlautenden Satz auf Twitter: „Falls ich später mal gefragt werden sollte, wo ich am 27. August 2018 war, als die Stimmung in #Deutschland kippte: Ja, ich war in #Chemnitz dabei!“ Räpple postete überdies Videos und Statements auf Facebook.

Leni Breymaier zeigt sich empört: „Wer keine Hemmungen hat, mit gewaltbereiten Rechtsradikalen und Neo-Nazis zu marschieren, die zu Selbstjustiz und Menschenjagd aufrufen, gehört eindeutig zu den Feinden unserer Gesellschaft und unserer Rechtsordnung. Wir müssen unsere Demokratie schützen – auch vor Parlamentariern, die unsere Werte offen ablehnen.“

Es müsse nun aufgeklärt werden, welche Rolle die baden-württembergische AfD bei rechten Aufmärschen und Umtrieben spiele. Dies sei Aufgabe des Verfassungsschutzes.

 

Homepage SPD Baden-Württemberg

Termine

Alle Termine öffnen.

24.11.2018, 10:30 Uhr - 17:30 Uhr Landesparteitag in Sindelfingen
10.30 Uhr Eröffnung und Begrüßung Frederick Brütting, Stellv. Landesvorsitzender Konstituie …

27.11.2018 Wie können wir digitale Arbeit gerecht gestalten?
PROGRAMM Beginn: 19:00 Uhr Eröffnung und Begrüßung Udo Lutz Mitglied der Projektgruppe „Zukunft …

30.11.2018, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Was passiert eigentlich genau im Kreistag?
Freitag, 30. November | 19 Uhr | Bürgersaal Beimerstetten Die SPD-Kreistagsfraktion lädt ein: …

Alle Termine

Vermögens- und Schuldenuhr

Counter

Besucher:499336
Heute:9
Online:2