SPD Ulmer Alb / Oberes Lonetal

Die Metropolregion Rhein-Neckar, die zweite Rheinbrücke bei Wörth und der Hochwasserschutz am Rhein waren unter anderem Thema bei einem Gespräch von Ministerpräsident Kurt Beck und dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD und SPD-Parteivorsitzenden in Baden-Württemberg, Nils Schmid.

Positiv bewerteten die beiden Politiker die Entwicklung der Metropolregion Rhein-Neckar. Sie lobten vor allem den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs und des S-Bahnnetzes.
Übereinstimmend betonten Beck und Schmid die Notwendigkeit einer zweiten Rheinbrücke in Wörth. Für die Region sei der Bau von großer Bedeutung. Ministerpräsident Beck sagte: „Von Seiten der Landesregierung Rheinland-Pfalz liegen alle notwenigen Unterlagen bei den zuständigen Stellen vor. Wir hoffen, dass die Probleme, die auf baden-württembergischer Seite den Bau verzögert haben, jetzt ausgeräumt sind und der Bau zügig voran getrieben werden kann.“

Mit Sorge bewerteten Beck und Schmid den Ausbau des Hochwasserschutzes entlang des Rheins. Nils Schmid: “Die sogenannte „Kies-Affäre“ in Baden- Württemberg hat die Umsetzung des Hochwasserschutzes am Rhein stark verzögert. Das ist mit großen Gefahren für die dort lebenden Bürgerinnen und Bürger verbunden“.

Kritik übten Beck und Schmid an der Position von Baden-Württemberg hinsichtlich der Frage, ob der Bundesrat an der Entscheidung über die Verlängerung von Atomlaufzeiten beteiligt werden müssen. Beck sagte, falls wirklich versucht werde, in dieser Frage den Bundesrat außen vor zu lassen, prüfe Rheinland-Pfalz, ob es das Bundesverfassungsgericht anrufe.

Weitere Themen bei dem Gespräch waren die Oberrheinkonferenz und die Finanztransaktionssteuer.