SPD Ulmer Alb / Oberes Lonetal

Sozialdemokratische Partei Deutschlands

Kreistagsfraktion Alb-Donau-Kreis

Klara Dorner, Höhenstraße 101
89608 Griesingen

 

Haushaltsrede für die Kreistagsfraktion
der SPD im Alb-Donau-Kreis

Rede zur Verabschiedung des Haushaltes für das Jahr 2023,

in Ehingen

Es gilt das gesprochene Wort

 

Griesingen, den 12.12.2022

 

Sehr geehrter Herr Landrat,

sehr geehrte Damen und Herren

liebe Kreistagskolleginnen und -kollegen,
 

„Dieses Jahr ist kein Jahr wie all die andern zuvor, sondern ein Jahr, das geprägt ist von Verunsicherungen und Ängsten und riesigen Herausforderungen an uns alle.“ 

So begann ich jeweils seit 2 Jahren meine Rede – und jedes Mal hofften wir, dass es nicht noch schlimmer werden würde. Damals ging es um dieses kleine, damals unerbittlich scheinende Virus, dessen Folgen schon große Herausforderungen an unsere Gesellschaft forderte.

Die Herausforderungen, denen wir uns heute in Europa, in Deutschland, im Land und im Kreis stellen müssen, hätten wir uns nie mehr vorstellen können. Wer von uns hielt es für möglich, dass wir uns plötzlich mit einem Krieg auseinandersetzen müssen?

Lassen sie mich deshalb meine Rede unter den Leitgedanken stellen: „Acht geben auf“ reicht nicht mehr. Wir müssen „mit Weitblick und Zusammenhalt in der kommunalen Familie die Krisen angehen“ 

Der 24.2. 2022 hat uns wachgerüttelt und uns den Traum von einer friedlichen Zukunft in Europa zerstört. Wir glaubten, an die Kraft der Demokratie, des ständigen Suchens nach friedlichen Lösungen von (Ostpolitik) Konflikten, des internationalen Rechts, nach weltweit verzahnter Wirtschaft und dem sozialen Ausgleich. 

Am Donnerstag 24.2.22 sind wir aufgewacht.

Wir haben uns im Umgang mit Russland geirrt.

Im Kreml regieren nicht nur Feinde der Demokratie und offener, toleranter liberaler Gesellschaften, sondern auch Lügner, Kriegsverbrecher, Mörder.
Wir, zumindest wir Sozialdemokraten, haben deren wahres Gesicht nicht rechtzeitig erkannt oder zur Kenntnis nehmen wollen, obwohl der Kreml ja mit dem Krieg in der Ukraine nicht zum ersten Mal andere Völker überfallen hat. (Tschetschenien / Georgien / Syrien). Die vielen Flüchtlinge von damals sollten unsere Gesellschaft spalten – was ihm dank großer Solidarität unserer Bevölkerung mit diesen Geflüchteten nicht gelang. So konnten wir vielen Familien und Geflüchteten eine Zukunft bei uns ermöglichen.

Wir sollten aber unsere Sehnsucht nach einer friedlichen, gerechteren und solidarischen Welt auch jetzt nicht aufgeben, auch wenn die Wirklichkeit gerade völlig anders aussieht (von seinen Angriffen auf Getreidelager und Getreidetransporten, bis zur wiederholten Zerstörung der Infrastruktur, sofort nach dem Wiederaufbau).

Damit unsere Vorstellung von einem freiheitlichen Leben nicht noch mehr gefährdet wird, muss es uns gelingen, den Wackelkandidaten zu zeigen, dass es den Menschen in Freiheit besser geht. Jetzt gilt es Farbe zu bekennen und die demokratische, liberale, durch eine durch Menschenrechte geprägte Gesellschaftsform gegenüber menschenverachtenden und mörderischen, totalitären Machthabern zu verteidigen.
Ja, der verbrecherische Krieg Putins und seiner Gefolgschaft in und gegen die Ukraine ist ein Krieg Putins gegen unsere westliche Demokratie mit ihren Vorstellungen von einem menschenwürdigen Leben.

Hinzu kam dann vor ein paar Tagen die Nachricht, dass eine Gruppe von Menschen (Reichsbürger, Querdenker und Verschwörungstheoretiker) geplant hatte, unsere Demokratie ernsthaft anzugreifen. Vorbild scheint wohl Trump gewesen zu sein.

Ein ehemaliger pensionierter KSK-Offizier scheint darin verwickelt zu sein: Zitat: „Die Regierung und das Parlament werden in Kürze in die Wüste gejagt.“
 

Was bedeutet das für uns als Alb-Donau-Kreis?
 

So weit kam ich letzte Woche in meiner Rede.
Und dann geschah diese unverzeihliche Tat, vermutlich begangen von einem bei uns Schutz suchenden Menschen. Wir wissen noch nichts über die Motive des mutmaßlichen Täters. Mir fehlen die richtigen Worte, aber unsere Gedanken sind bei den betroffenen Familien und bei dem körperlich und seelisch verletzten Kind. So eine Tat ist unverzeihlich und ist ein Angriff auf unsere Wertegemeinschaft.

Sehr geehrter Herr Scheffold, sehr geehrter Herr Landrat, wir alle danken Ihnen für die klaren Worte zu Beginn unserer heutigen Sitzung. Ja, wir dürfen trotz solcher Rückschläge nicht denen das Wort und die Macht überlassen, die unsere Gesellschaft spalten wollen. Wir müssen alle Kraft aufbringen und mit Weitblick und Zusammenhalt in der kommunalen Familie die Krisen angehen, auch in unserem Kreis. 
Da fällt es mir schwer, die Gedanken zum Haushalt wieder aufzugreifen.
So ein Ereignis macht vielen Menschen einfach Angst – Angst vor der Zukunft und Angst von vielen Menschen, dass sie vergessen werden und nur noch zu den Verlierern gehören könnten.

Da haben wir im Kreis schon seit Jahren viel geleistet, aber jetzt sind die Herausforderungen noch größer geworden.
 

Alles wird teurer – manches auch nur gefühlt! Aber das macht Angst!

Die Wohnungsnot ist gefühlt noch größer geworden – dadurch sind die Mieten enorm gestiegen. Neubauten sind fast nicht mehr finanzierbar.

Diese Inflation macht Angst.

Wir in Baden-Württemberg haben in diesem Jahr bisher 170 000 Flüchtende bei uns aufgenommen, davon 142000 aus der Ukraine.

Die Plätze in den Kitas reichen schon länger nicht mehr aus!

Der ÖPNV wird für alle teurer, einmal weil die Anforderungen an die Qualität zu Recht gestiegen sind, aber auch, weil die bisher billige Energie aus Russland wegfällt und damit teurere Energie eingekauft werden muss.
Dies wirkt sich auf fast alles mit Kostensteigerungen aus.

Was ist zu tun - was können wir tun?
Wir müssen es schaffen, dass die Solidarität unter den Bewohnerinnen des Alb-Donau-Kreises nicht ins Wanken gerät.

Es muss uns gelingen, dass wir weiterhin als „Botschafterinnen des Kreises“ den Menschen zeigen, dass wir füreinander da sind – wissend, dass unsere finanziellen Mittel zunehmend weniger werden können.
Wir müssen dafür werben und Sorge tragen, dass jede/r begreift, dass er oder sie in seiner Position, an seinem Ort, in seiner Lage seinen ihm möglichen Beitrag leisten muss.
Manche Kritiker beklagen, dass die Regierung eine „Einlullpolitik auf Kosten der kommenden Generationen“ machen würde.

Wir sehen das anders.
Uns muss es gelingen, dass unsere Gesellschaft niemanden allein lässt.

Aber es muss auch gelingen, denjenigen, denen wir als Kreis helfen müssen und können, verständlich zu machen, dass wir das nur können, weil andere Menschen dafür solidarisch ihren Beitrag leisten. Deshalb dürfen und müssen wir auch von denjenigen, denen wir helfen, erwarten, dass auch sie ihren ihnen möglichen Beitrag leisten.

Ja, es ist ein besonderer Haushalt,

da er zum ersten Mal nicht ausgeglichen ist,

dann das Volumen über 300 Mio. Euro ist

und fast 50% unserer notwendigen Ausgaben im Bereich für Jugend und Soziales liegen. Und das Tragische ist, dass wir als Kreis über nur ganz wenige direkte Geldquellen verfügen.  Wir sind auf Geld vom Land, vom Bund und von den Kommunen angewiesen. Letztere geben uns (bemessen an der Steuerkraftsumme der jeweiligen Kommune) Geld zur Verfügung, die sogenannte Kreisumlage, mit der wir Aufgaben erfüllen, die eine einzelne Kommune nicht allein stemmen kann.

Also so eine Art gegenseitiger Solidargemeinschaft.

 Wir wissen aber, dass die Kommunen landauf landab bereits selbst Probleme haben, einen noch ausgeglichenen Haushalt hinzubekommen. Deshalb begrüßen wir es, dass die Verwaltung die Kreisumlage nicht erhöht – und deshalb haben wir diesmal fast alle Fraktionen auf Anträge verzichtet, auch auf in Form von Berichten, weil jede Personalkraft im Augenblick für noch wichtigere Aufgaben gebraucht wird, damit die vielen bereits begonnenen Projekte gut weitergeführt werden können.

Außerdem beinhaltet der Kreishaushalt auch Bereiche, die nicht klar zu erfassen sind (z.B. Energiekosten, Verfügbarkeit von Rohstoffen – zum Beispiel für Straßenbau – abhängig von den derzeitigen Krisen, aber auch von möglichen zukünftigen Krisen

Herr Scheffold, Sie sagten, wir müssen uns auf das Wesentliche konzentrieren: Aber was ist das Wesentliche in einem Kreishaushalt?

Lassen wir uns doch bei den Entscheidungen immer von dem Motto leiten:
„Mit Weitblick und Zusammenhalt in der kommunalen Familie die Krisen angehen“.

Immer in dem Bewusstsein, dass die Feinde unserer demokratisch liberalen Gesellschaft die Demokratie aktiv beschädigen wollen. Den Parolen gegen unseren Staat, den Reichsbürgern, den Verschwörungstheoretikern, den Unwahrheiten kann nur durch einen Schulterschluss aller aktiven Demokraten aufgefangen werden. Deshalb sind wir auch dankbar, dass der enge Kontakt vom Bildungsbüro zu dem Dokumentationszentrum oberer Kuhberg gelungen ist – und unsere Schulen das Angebot rege nachfragen. Wir freuen uns, wenn wir dann den wegen Corona aufgeschobenen Besuch als Gremium im nächsten Jahr nachholen können.

Wir nehmen viel Geld in die Hand – auch für Aufgaben, die uns von Bundes- und Landesseite immer noch zusätzlich aufgegeben werden. Ein paar Beispiele aus dem Haushalt.

Zwei Beispiele, die exemplarisch für diese Verschiebung nach „unten“ stehen.

Nicht erst seit Corona mussten wir es erkennen, dass Gewalt in vielen Familien zugenommen hat. Die Gesellschaft ist hier hellhöriger geworden und bietet diesen Opfern Gespräche und Hilfe an.
Besonders betroffen sind hier Kinder und Frauen. Man sieht die Spuren mancher Gewalt nicht, weil sie oft innerhalb der Familie oder im Verborgenen stattfindet. Zum Glück suchen immer mehr Betroffene sich Hilfe bei Anlaufstellen – auch weil durch Information und Öffentlichkeitsarbeit Beratungsstellen bekannter werden und die jungen Mädchen und Frauen dadurch wissen, an wen sie sich wenden können. Der Verein „Frauen helfen Frauen“ e.V. aus Ulm hat diese Aufgabe in den letzten Jahren aufgebaut auf der Basis eines Projektes, das - wie so oft von der Landesregierung über das Sozialministerium ermöglicht wurde. Nun wurden die Mittel gekürzt und ein Ende drohte.
Durch eine solche Politik werden zwar viele Ideen aufgegriffen, und die MitarbeiterInnen engagieren sich mit aller Kraft – aber es ist zunehmend schwerer für die Kommunale Familie, diese so dringend notwendigen Hilfen dann allein weiter zu finanzieren. Hier würden wir uns zumindest eine stete Teilmitfinanzierung des Landes und /oder Bundes wünschen.

Deshalb ein besonderes Dankeschön an die Verwaltung, namentlich an Sie Herrn Barabeisch mit Ihrem Team, dass Sie die Nachfrage von uns als SPD zur größeren Unterstützung dieser Stelle aufgegriffen haben und einen für alle Beteiligten tragbaren Vorschlag zur Weiterfinanzierung bereits in den Haushaltsentwurf eingearbeitet haben.
Somit konnten wir auf einen diesbezüglichen Antrag verzichten. Aber auch Dank an euch, meine Kolleginnen und Kollegen aus allen Fraktionen, dass ihr bereit gewesen wäret für einen gemeinsamen Antrag zur Mitfinanzierung dieser Stelle.
 

Weitere Beispiele, wo wir nach Aussage des Landes zusätzliches Geld in die Hand nehmen müssten. Dabei geht es nicht um einen Luxus, sondern darum den Bürgerinnen und Bürgern im ländlichen Raum annähernd gleiche Chancen wie in Großstädten anzubieten.

ÖPNV und Schienenverkehr – die so dringend notwendige Ertüchtigung der Donaubahn.

Es ist schon traurig, dass die Donaubahn hinter Ulm aufhört und nicht nach Sigmaringen führt (damit ist auch Ehingen als Schulstandort abgehängt) – dann das Angebot, wenn ihr mehr wollt, dann nur mit der Verpflichtung, eine Mitfinanzierung einzuplanen.

Inklusion wird großgeschrieben – aber auf wessen Kosten?

Sonderpädagogen, die als weitere Lehrkraft in den Regelklassen eingesetzt werden müssten, werden vom Land bezahlt. Sie haben in der Woche aber nur sehr wenige Stunden Zeit genehmigt bekommen, um inklusiv beschulte Kinder zu begleiten. Aber gerade diese Kinder benötigen eine zusätzlich in Sonderpädagogik qualifizierte Lehrkraft. Stattdessen wird eine sogenannte Schulbegleitung genehmigt (meist sogar ohne pädagogische Ausbildung), die dann vom Kreis bezahlt werden muss. Diese Schulbegleitung soll dann zusammen mit einer Lehrkraft für allgemeinbildende Schulen einer ganzen Schulklasse und diesem Kind mit sonderpädagogischem Förderbedarf gerecht werden (ist für das Land sehr viel billiger). 

Wir könnten noch viele solcher Beispiele nennen …

Mit Weitblick und Zusammenhalt in der kommunalen Familie die Krisen angehen. 
Alles wird teurer und immer mehr Menschen brauchen unsere Hilfe. Wir helfen gerne – aber nicht nur einseitig!

Lassen Sie mich ein paar Beispiele aufzeigen, die uns Sorge bereiten.

ÖPNV:  Wir verhalten uns alle im ÖPNV wie ein Gast – und begegnen dem Personal entsprechend freundlich und respektvoll - das sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Ist aber leider nicht so!

Was Busfahrer(innen) sich manchmal anhören müssen, geht gar nicht!
Da dürfen wir uns nicht wundern, dass der Personalmangel immer noch größer.
 

Schulen

Unsere Schulen haben weit über unseren Kreis hinaus einen sehr guten Ruf. Das liegt zum einen sicher auch an dem Lehr-Personal – das sich sehr engagiert einbringt (ein großes Dankeschön an alle – Sie leisten eine nicht hoch genug einzuschätzende Integrationsleistung und die Basis für unseren zukünftigen Wohlstand   – aber auch an dem Kreis als Schulträger. Unser Kreis lässt sich seine Schulen etwas kosten - hier investieren wir in unser aller Zukunft. Ob den Schülerinnen und Schülern, aber auch allen Lehrerinnen es bewusst ist, dass der Kreis hier sehr viel Geld investiert? Regelmäßige Besuche von Schülergruppen bei Ausschusssitzungen könnten diese Dienstleistung noch mehr ins Bewusstsein der Schüler und Schülerinnen bringen – und vielleicht damit auch die Wichtigkeit der Kreistagswahlen für junge Menschen unterstreichen. Und dass dies notwendig wäre, belegt das Ergebnis einer Studie der Vodafone Stiftung Deutschland vom April dieses Jahres:

„Weniger als ein Drittel der 14- bis 24-Jährigen (29 Prozent) hat das Gefühl, Politik beeinflussen zu können. Auch der Funktionsfähigkeit der Demokratie in Deutschland steht die Jugend skeptisch gegenüber: Gerade einmal die Hälfte der Befragten (50 Prozent) ist zufrieden damit, wie Demokratie in Deutschland funktioniert. …“

Mir macht dieses Ergebnis Angst, gerade angesichts der derzeitigen Umtriebe in und aus der extremistischen und rechten Szene.

Hier könnten wir noch offensiver als Gremium auf die Schulen zugehen. 

Umgang in Behörden

Personalnot, nicht nur bei uns, auch in den Kommunen, Pflegeeinrichtungen. Schulen und Kitas. 
Das Landratsamt ist hier sehr kreativ und rührig (Filme, Speed Date-Beratungen) … und versucht, sich als ein attraktiver Arbeitgeber zu präsentieren. Dafür ein großes Lob. 
Aber immer neue und mehr Aufgaben werden unseren MitarbeiterInnen zugeschoben – und gleichzeitig werden immer mehr Kunden ungeduldiger.

Wenn beide Seiten sich respektvoll begegnen, zuhören und dann in Ruhe den Sachverhalt klären, ist es Kräfte sparend für alle.

Zusammenleben in den Unterkünften:

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Unterkünften tun - unterstützt von vielen ehrenamtlichen HelferInnen ihr Möglichstes. Trotzdem gibt es immer wieder Ärger und Konflikte, weil „zufällig“ zusammen untergebrachte Menschen mit den unterschiedlichsten Lebensschicksalen und Fluchterfahrungen teils auf engem Raum zusammenleben müssen. Hinzu kommen teils auch noch Sprachschwierigkeiten.
Vielleicht könnten sich noch weitere Vereine überlegen, wie sie ein Angebot zusammen mit Bewohnerinnen aufstellen könnten, welches gegen die Langeweile und den Müßiggang hilft. (Sport, Musik, Sprachkurse, Projekte zur Gestaltung der Unterkunft). Corona hat das in den letzten 1 1/2 Jahren leider verhindert, aber es sollte wieder belebt werden.
Auch mehr Eigeninitiative der Bewohner und gegenseitiger Respekt könnte das Zusammenleben leichter machen.

Die Unterkünfte sind kein Hotel - es ist ein vorrübergehendes Zuhause, das man auch selbst pflegen muss.

Verhalten in der Pflege, ob in Kliniken oder in Pflegeheimen oder im ambulanten Dienst

Mit Freude habe ich gelesen, dass unsere Krankenhäuser von 62 Einrichtungen unter den 10 besten liegen, bei den Ärzten auf Platz 5, und bei der Pflege auf Platz 3 – und das schon seit Jahren.

Gleichzeitig ist aber zu lesen, dass jeder 4. in der Pflege Beschäftigte den Bereich wechselt, und jede 5. sogar darüber nachdenkt, ganz aus diesem Beruf auszusteigen.
 

Was stimmt da nicht? Gibt es zu viel Arbeit (die eigentlich nichts mit Pflege zu tun hat z. B. Dokumentationspflicht, für die andere Berufsgruppen eingestellt werden könnten) oder liegt es auch daran, dass manche von uns PatientInnen an ein Krankenhaus oder ein Pflegeheim den Anspruch stellen, wie im Hotel bedient zu werden?

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Herr Scheffold mit Ihren MitarbeiterInnen,
Diese Rede klingt diesmal etwas pessimistisch und hört sich klagend an. Aber ich klage nicht, sondern habe versucht aufzuzeigen, dass wir alle, auch diejenigen, für die wir da sind, das ihnen mögliche beizutragen haben.
Wir sind der Überzeugung, dass wir als BotschafterInnen des Landkreises und damit auch unserer europäischen Wertevorstellung und Kultur selbstbewusster – ohne Überheblichkeit und Arroganz sagen dürfen, dass wir es nur gemeinsam schaffen, diesen uns von den Feinden der Demokratie aufgezwungenen Konflikt ohne Spaltung der Gesellschaft durchzustehen.
Alle müssen mitmachen, denen es an der Sicherung der Zukunft unserer Demokratie liegt. So können wir ein Vorbild sein für all diejenigen, die vor der Entscheidung stehen, wohin ihr Land, ihr Volk in Zukunft tendieren wird.

Deshalb sagen wir von ganzem Herzen Danke all jenen, die mit großem Engagement sich für die Verbesserung der Situation der Menschen einsetzen, die unsere Hilfe brauchen. Dank all denjenigen, die sich um unsere Infrastruktur, unsere Straßen, unseren Müll, unsere Energieversorgung, unser Wasser, unsere digitale Infrastruktur, unsere Wirtschaft, unsere Wohnungsmöglichkeiten und vieles mehr tagtäglich sorgen. Dank all denjenigen, die nicht genannt sind, aber nur gemeinsam als Gesellschaft, als kommunale Familie wird uns die Gegenwart und die Zukunft gelingen.

Dank all jenen Bürgerinnen und Bürgern, all denjenigen, die bei uns Zuflucht suchen dafür, dass auch sie durch ihr verantwortungsvolles und von gegenseitigem Respekt geprägten Verhalten dazu beitragen, dass sich niemand in unserem Kreis alleingelassen fühlen muss – weil jede/r das beisteuert, zu dem er oder sie in der Lage ist.

Und dass dies weiterhin möglich sein wird, dafür wollen wir als SPD unsere Kraft und unser Engagement einbringen, auch im Zusammenspiel von und mit uns allen, dem Kreistag und der Verwaltung und den Töchtern unseres Kreises.  Danke schön

Klara Dorner, Vorsitzende der SPD Kreistagsfraktion im Alb-Donau-Kreis