SPD Ulmer Alb / Oberes Lonetal

SPD Ulmer Alb / Oberes Lonetal

Haushaltsrede SPD Fraktion

Veröffentlicht am 09.03.2024 in Kreistagsfraktion

Sozialdemokratische Partei Deutschlands

Kreistagsfraktion Alb-Donau-Kreis

 

Klara Dorner, Fraktionsvorsitzende Höhenstraße 101
89608 Griesingen

Haushaltsrede für die Kreistagsfraktion
der SPD im Alb-Donau-Kreis

 

Rede zur Verabschiedung des Haushaltes für das Jahr 2024 in Ehingen

Griesingen, den 17.12. 2023

Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrter Herr Landrat Scheffold, sehr geehrte Frau Dr. Flohr, sehr geehrter Herr Möller,
sehr geehrter Herr Müller und sehr geehrter Herr Tluczykont,

liebe Kreistagskolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Gäste und werte Pressevertretungen

 

Die SPD-Fraktion hat sich nach Einbringung des Haushalts durch Sie Herr Scheffold ausführlich mit dem Haushalt 2024 befasst.

Als letzte Rednerin stehe ich vor der Herausforderung, möglichst keine Zahlen zu wiederholen, aber gleichzeitig eine Würdigung des Haushalts zu versuchen. Wir beleuchten den vorgelegten Haushalt unter für uns sehr wichtigen Aspekten.

Diese sind:

  • Sorgfalt walten lassen, nicht nur mit Finanzen
    Zukunftsinvestitionen bedeuten auch Zukunft sichern
  • Gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken und demokratische Regeln beachten und einfordern
  • Gegenseitige Einhaltung der Menschenrechte
  • (Mehr) Zukunft wagen
  • Und trotzdem einen kommunalfreundlichen Haushalt verabschieden!!!

Und deshalb erhöhen wir auch diesmal die Kreisumlage wieder nicht.- Noch können wir die notwendigen, zukunftsweisenden Investitionen über unsere Rücklagen finanzieren.


Gerade angesichts der finanziellen Lage vieler Gemeinden in unserem Kreis eine gute und wichtige Entscheidung!

Und gerade deshalb ist es auch sehr gut, dass wir in die Zukunft investierten und auch weiterhin investieren!!
Investitionen in die Transformationen, die unsere Zukunft enkel- und urenkeltauglich machen. Ja, die Fachwelt spricht hier auch von rentierlichen Schulden, was auch für die Bundesebene gilt.

Hier nun wichtige Punkte aus unserer Perspektive

  1. Vertrauen gewinnen bei den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Landkreis
  2. Investitionen in den Klimaschutz bedeutet Zukunft für zukünftige Generationen
    Investitionen in unsere Schulen
    Weiterentwicklungen, aber auch Gebäudesanierung (nicht nur energetisch) bis zu Erweiterungen
    aktuell die Sanierung und Erweiterung der Astrid-Lindgren-Schule zusammen mit der Stadt Ulm
  3. Gemeinsam Zukunft gestalten

 

Investitionen in das Landratsamt
(Umgestaltung des Eingangsbereiches im Gebäude A und Grunderwerb für die Erweiterung des Gebäudes B)

Weiterer Ausbau der Digitalisierung auch der Verwaltung und den Ausbau des Glasfasernetzes

Sozialhaushalt

Größte Steigerung und größter Haushaltsbereich
nicht nur wegen der zu uns geflüchteten Menschen (monatlich zwischen 130 und 150 Personen)
Auch die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) fordert uns heraus

Unsere Tochter, die ADK GmbH
Gestiegene Energie – und Rohstoffkosten und deren Auswirkungen vor allem in der ADK GmbH
Gesundheitliche Versorgung (Kliniken, Pflegeheime und Zukunft der Kreisbau)

  1. Ausblick

  1. Vertrauenskultur statt enger Kontrolle
    Herr Landrat, Sie wiesen in Ihrer Haushaltsrede darauf hin, dass bei uns in Deutschland durch das Anspruchsdenken unterschiedlicher Gruppierungen der Staat versuchen soll, jeden Sonderfall und jedes Risiko im Vorfeld auszuschließen. Verständlich! Aber „individualisierte Lösungen zu finden und alle Eventualitäten durchzuprüfen, das kostet sehr viel Zeit. Zeit, die wir angesichts der hohen Dynamik, mit der sich unsere Welt verändert, nicht haben.“ Zitatende. Ich füge hinzu – Zeit kostet auch sehr viel Geld. Ich zitiere Sie weiter:
    „Hinter dem Versuch, Regeln für alles zu schaffen, steht eine grundsätzliche Misstrauenskultur, die sich auch aus Ängsten speist wie:
  • die Angst, Behörden könnten etwas unbedacht oder willkürlich entscheiden
  • Die Angst, jemand könnte das System zu seinem Vorteil ausnutzen, oder
  • die Angst, man könnte selbst zu kurz kommen.“ Zitatende

Dieses fehlende Vertrauen in die öffentliche Verwaltung lähmt unsere Entwicklung.

Gegenseitiges Vertrauen in die Ehrlichkeit würden immens viel Kosten, Zeit und Arbeit sparen.
lassen Sie mich ein winzig kleines Beispiel nennen:
Bildung und Teilhabe - Übernahme oder Zuschuss zur Schülerbeförderung ab Klasse 5

Warum muss der Nachweis, dass die Eltern den monatlichen Eigenanteil von gut 30 Euro bezahlt haben, über den Scan von aktuellen Kontoauszügen (nicht Listenaufstellung) erstellt werden? Warum kann hier kein digitaler Auszug übers Handy (Foto) erfolgen, nachdem fast jeder seine Bankgeschäfte digital über das Handy erledigt? Es entstehen nicht nur unerhebliche Kosten für die Kontoauszüge und Zeitaufwand, weil die Original-Kontoauszüge gescannt werden müssen, den eine Familie oft selbst gar nicht durchführen kann.

So gibt es unendlich viele Beispiele, die durch die digitale Beantragung sehr vereinfach werden könnten und es damit schneller ginge.
 

Positive Entwicklung im Personalbereich

Konkrete Umsetzung der Maßnahmen zur Personalgewinnung und Bindung

Wir begrüßen es und danken für die Umsetzung einer Anregung der SPD-Fraktion, ein Personalentwicklungskonzept zu erstellen. Da haben Sie, Frau Rommel mit Ihrem Team – und wie ich Sie kenne – auch unter Beteiligung aller MitarbeiterInnen, zusammen mit der Verwaltung und dem Betriebsrat einen „großen Wurf“ geschafft. Das hauseigene Kompetenzentwicklungsprogramm und das Nachwuchsführungsprogramm tragen bereits sichtbare Früchte. Bei Stellenausschreibungen bekommen wir zunehmend auch hauseigene Bewerbungen.

Wir finden es auch richtig, dass nebst 50 Einzelmaßnahmen von erweiterten Möglichkeiten zum Homeoffice bis zu Zuschüssen zum Deutschlandticket sie auch bei der Stellenbewertung aktiv werden. Und wenn nun die MitarbeiterInnen in der Zukunft mit Selbstbewusstsein und Stolz sagen: „Ich bin ein Teil des ADK, ich bin beim Landratsamt“, dann trägt das zum Gemeinschaftsgefühl und zum Betriebsklima positiv bei!

Lassen Sie mich an dieser Stelle einen extra großen Dank an alle MitarbeiterInnen in der Landkreisverwaltung aussprechen. Wir als Fraktion wissen um die gigantischen Herausforderungen, die zuerst die pandemische Lage und teils gleichzeitig die dramatische politische Lage von Ihnen abverlangt – und das seit nun mehr als 3 Jahren – ganz speziell im Sozialdezernat und in der Ausländerbehörde. Seit dieser Zeit brennen oft noch nach 20.00 Uhr Lichter in diesen Räumen – und die leuchten nicht nur für das Reinigungspersonal!

Ich weiß, Applaus allein genügt nicht, aber tut trotzdem gut an dieser Stelle!!!.  
(Ich bitte den Personalrat, dies auch weiterzugeben!


Investitionen in den Klimaschutz bedeuten Zukunft für zukünftige Generationen


dazu wurde von meinen Vorrednern schon viel gesagt und deshalb verzichte ich hier, im Einzelnen darauf einzugehen. 
(aktuell moderate, aber notwendige Steigerung der Investitionssumme auf 21,8 Millionen in den Normalbereich (im Vergleich zu 2023, da waren es nur 15,5 Millionen).
Für 2025/26 liegen immense zukunftssichernde Aufgaben vor uns)

In diesem Haushalt Investitionen in Straßenerhalt und Fahrradwege etwa 5,2 Millionen

Nur kurz noch zwei Anmerkungen dazu:

Sonderbucher Steige – was lange währt….

Es war richtig, dass dafür genügend Zeiten genommen wurde. Hier gelang es durch respektvollen Umgang miteinander, ehrliche und kluge Beteiligungsmöglichkeiten zu entwickeln und dadurch eine zielführende und zufriedenstellende Lösung zu finden, die den Herausforderungen der Natur und der Menschen hoffentlich auf lange Zeit gerecht werden kann. Dank an alle Beteiligten- so wird Demokratie für alle erlebbar. Wir als SPD-Fraktion haben in allen Gesprächen mit Vertretern der BI „Sonderbucher Steige“ sehr aufgeschlossene, gut informierte und vor allem sehr konstruktive Bürgerinnen und Bürger erlebt. Sicherlich immer im Sinne einer Lösung, die den Belangen der dortigen Raumschaft entgegenkommt, aber immer auch mit dem Blick auf das Machbare und dem Ziel, eine gemeinsame Lösung aller Beteiligten zu finden.

ÖPNV-Angebote um fast 80 % erhöht.

In den letzten zwei Jahren wurde das ÖPNV-Angebot erheblich ausgeweitet. Diese Vervielfachung der Linien konnte nicht immer reibungslos von statten gehen. Vor allem der Fachkräftemangel machte uns und den Unternehmen großes Kopfzerbrechen. Vielleicht kann man durch die Fahrgastzählung in Zukunft noch besser erkennen, wo ein Busangebot Sinn macht und wo eher ein Taxidienst eingesetzt werden kann (in Zukunft natürlich ein E-Fahrzeug). Der Landkreis Freudenstadt erprobt es gerade wohl erfolgreich.

Die Fahrten werden wie eine Busfahrkarte berechnet. Die Gestehungskosten sind aber natürlich viel niedriger, weil billiger in der Anschaffung und im Verbrauch. Macht auch ökologisch mehr Sinn.

Bisheriges Defizit 13,2 Millionen

  1. Gemeinsam Zukunft gestalten


Die Entwicklung einer Strategie zur Nachhaltigkeit in allen Bereichen ist unabdingbar und schafft durch Vertrauen und breite Beteiligung die Basis für unsere Zukunft

Bildung spielt dabei eine zentrale Rolle. Bildung ist das Lernen aus der Erfahrung, der Vergangenheit und dem Wissen vorheriger Generation, angepasst auf die Fragestellungen der heutigen Gesellschaft und mit einem besonderen Blick auf die Herausforderungen der Zukunft.

Dabei spielt der Begriff „Nachhaltigkeit“ eine sehr große Rolle. Es geht nicht mehr nach dem Motto „Weiter so, wir haben`s ja“ oder „Was kümmert uns die Welt von morgen“, sondern wir sind uns alle, als Kreistag mit der Verwaltung unserer Verantwortung dessen bewusst, jetzt etwas zu tun. Dies im Sinne aller folgenden Generationen.

Ich darf hier im Namen der Fraktion ein Lob aussprechen. Ich zitiere Herrn Haas:

„Sehr gute Vorbereitungen seitens der Verwaltung, die unterschiedlichen Workshops zu den Schwerpunktbereichen „Ökonomie, Ökologie und Soziales“ mit einer professionellen Begleitung externer Partner haben zu einem Ergebnis geführt, das das „Wollen und Wünschen“ mit dem „Machbaren und Leistbaren“ zusammenführt. Dabei haben die Beratungen und Beschlüsse gezeigt, dass wir sehr wohl das Große und Ganze im Blick haben können, wenn wir uns „nur“ an kleine Bausteine machen, die Veränderungen innerhalb bestimmter Abläufe erbringen.

Wir sehen als SPD-Fraktion diesen Bereich als nicht abgeschlossen, sondern es ist ein dynamischer Prozess, der immer wieder auf den Prüfstand muss. Veränderte Rahmenbedingungen verändern auch die Grundlage der Beratungen und der Entscheidungen. Evaluieren und optimieren – eine Herausforderung, der wir uns als SPD-Fraktion bisher und auch weiterhin sehr gerne stellen möchten“.

Dazu gehört auch

Die Vergangenheit und unsere Herkunft nicht in Vergessenheit geraten lassen

Weltkulturerbe „Eiszeit“

Sechs Höhlen, Zwei Täler = 1 Weltkulturerbe – der Slogan, der unser Weltkulturerbe „Eiszeit“ sehr treffend einmal beschrieb – leider nicht mehr beschreibt.
Leider ist die aktuelle Entwicklung trotz internationaler, positiver Resonanz nicht so, wie wir erhofft hatten-Der Slogan droht zur leeren Hülse zu werden. Der Archäo-Park in Niederstotzingen hat bereits die Pforten geschlossen und wir müssen uns auf der anderen Seite des Weltkulturerbes im Westen, nämlich in Schelklingen, die Frage stellen, wie wir diesem sehr wichtigen Thema im Tourismusbereich gerecht werden kann. Nicht nur finanziell, sondern auch mit der Möglichkeit, dieses Welterbe adäquat zu präsentieren.

Leider haben zahlreiche Gespräche und Kontakte zur Landesregierung und dem Landtag bisher nicht dazu geführt, dass eine deutliche Rückenstärkung für die betroffenen Gemeinden zu spüren ist und war.

Die Weichen über uns als Kreistag und über die Landkreisverwaltung sind gestellt und das Team zum Weltkultursprung sehr rührig. Die Berichte hier im Gremien zeigen sehr deutlich die Anstrengungen und die Arbeit mit und an diesem Thema.

Allein die benötigten finanziellen Mittel für die Kommunen und den Kreis seitens der Landesebene und/ oder der Bundesebene fehlen. Die Betonung liegt dabei auf „Weltkulturerbe“ und nicht auf dem Erbe von Schelklingen, Blaubeuren und Niederstotzingen.

Für uns als SPD gehört auch das Steinzeitdorf Ehrenstein in Blaustein zu einem sichtbaren Beispiel für gelebte Vergangenheit.


Unser Beitrag, um die Demokratie noch aktiver zu stärken

Wir als SPD-Fraktion haben auch dieses Jahr wieder das Gespräch mit Jugendlichen in einigen unserer Berufsschulen angeboten und gesucht. Das waren immer sehr anregende Begegnungen und von den Schulen sehr gut unterstützt. Allerdings stellen wir fest, dass der Kreis und seine Aufgaben immer noch für die meisten Schülerinnen und Schüler ein „unbekanntes Wesen“ darstellt. Das Mini-Buch des Landkreises wird hier sehr viel Positives bewirken.

Deshalb begrüßen wir es, dass Sie Herr Scheffold, zusammen und Ihrem Team, in den nächsten Monaten auch vor Ort die Gespräche mit den SchülerInnen suchen werden. Vielleicht könnte noch mehr Werbung für den Film gemacht werden, in dem die Aufgaben des Landkreises für diese Zielgruppe ansprechend aufgezeigt werden.

Und wenn die SchülerInnen nicht zu uns in die Sitzungen nach Ulm kommen, bitten wir doch - zusammen mit den Schulen - zu prüfen, ob nicht die eine oder andere Ausschusssitzung in den Räumen der Schulen stattfinden könnte. Themen gäbe es sicher genug! Nicht nur anstehende Investitionen in und an den Schulen, sondern auch Themen wie die Nachhaltigkeitsstrategie, wie Zukunft der Energie und, und …
 

Wir würden es außerdem begrüßen, wenn wir uns gemeinsam über eine Jugendbeteiligung - zum Beispiel in Form eines Kreisjugendrates - Gedanken machen könnten. Im Bodenseekreis ist der 1. Kreisjugendrat im September gestartet. Wir denken, in Zusammenarbeit mit der Bildungsregion und dem Kreisjugendring könnte man Kontakte dahin knüpfen und sich informieren. Ziel dieses Kreisjugendrates ist es, der Jugend ein festes Beteiligungsrecht bei der Gestaltung des Landkreises zu geben.

Daseinsvorsorge durch den Kreis

Dieses Thema bleibt eine große, auch finanzielle Herausforderung für uns alle, vor allem für unsere Kommunen, weil überall Wohnungen für die Anschlussunterbringung fehlen.

Kreisbau stärken und wieder zu einer eigenständigen Aufgabe führen? Sozialen Wohnungsbau aufgreifen in Zusammenarbeit mit unseren Kommunen und bezahlbares Wohnen schaffen?

Hier sehen wir eine wichtige und mögliche Aufgabe für unsere Kreisbau – den sozialen Wohnungsbau - zusammen mit den Kommunen aktiv zu gestalten - das erspart dann letztlich wieder Geld, weil wir damit oft hohe Mietausgaben vermeiden könnten, weil wir nicht auf Angebote mit überhöhten Mietforderungen angewiesen wären. Wir freuen uns, dass es wieder einen Geschäftsführer für die

Kreisbau gibt.
 

Unser Haushalt ist ein Signal in die Zukunftsfähigkeit unsere Region.
Ich brauche hier die geplanten Investitionen nicht nochmals aufführen – der Zahlen sind schon genug genannt!

 

Sie, Herr Landrat, haben mit Ihrer Frau- und Mannschaft nicht nur in der Vergangenheit viel bewegt und angestoßen, sondern uns in Ihrer Rede aufgezeigt, welche zukünftigen Herausforderungen angepackt werden müssen, wenn wir generationengerecht und enkel- und urenkeltauglich werden wollen. Dazu gehören auch die unabdingbaren Transformationen in die Zukunft in den Bereichen Energie, Digitalisierung, Mobilität und Daseinsvorsorge. Hier haben Sie Herr Landrat sich unermüdlich und mit sichtbarem Erfolg dafür eingesetzt, dass wir voraussichtlich 2025 flächendeckend gigabitfähig sein werden – und damit sind wir führend im Land. Insgesamt sind es jetzt bereits 600 Millionen, die in den Ausbau investieren – hier auch ein Dank an den Bund und das Land unsererseits. Ein großes Danke und Respekt für diese großartige Leistung Ihnen, aber auch allen dabei Beteiligten Partnern und MitarbeiterInnen. 
 

Die nächste anstehende Aufgabe, die Sie sich vorgenommen haben, ist die Zielsetzung Energieautarkie

Lassen sie mich nur ein paar Stichworte dazu sagen.

Zukunftsfähige Energieversorgung,
Bildung einer Modellregion Alb-Donau-Ost-Württemberg für Wasserstoff mit wichtigem Partnern EnBW.

Die letzten 2 Sommer haben gezeigt, dass auch die Sicherung der Trinkwasserversorgung bei uns durch den Klimawandel nicht mehr selbstverständlich ist. Vielleicht können wir auch durch Anregungen im Fachbereich Ländlicher Raum erarbeiten und diskutieren, wie das Regen- und Abwasser sinnvoll verwendet werden kann, sowohl im privaten und wie auch im gewerblichen Bereich.

Hier unterstützen wir alle Anstrengungen und Initiativen, die Sie Herr Scheffold versuchen werden; wir sind überzeugt, dass auch dies so eine Erfolgsgeschichte werden kann wie der Breitbandausbau.

  1. Sozialhaushalt

Die Ausgaben für den Sozialhaushalt wachsen immens.

Soziales Miteinander und die Arbeitswelt verändern sich. Der demografische Wandel, den man seit 1850 in Deutschland beobachten kann, kann nicht mehr ausgeglichen werden. Hinzukommt, dass wir Menschen immer noch älter werden.

Arbeitskräfte fehlen also, nicht weil manche Bürger und Bürgerinnen nicht arbeiten wollten (wie es teilweise von manchen unterstellt wird), sondern weil die Kinder-Generation der Babyboomer demnächst aus dem aktiven Arbeitsleben austreten. Die Alterspyramide zeigt, dass in den nächsten Jahren für sehr lange Zeit nicht genügend junge Menschen in die Berufswelt einsteigen werden, weil es sie schlichtweg bei uns nicht gibt. Wir können diese Zahlen nicht mehr ausgleichen. Wir können also nebst den Kindern, die jetzt schon geboren sind, weitere Fachkräfte nur durch eine Kombination von Bildungsangeboten und Zuwanderung gewinnen.

Deshalb sind unsere Investitionen im Sozialhaushalt sowohl in die beruflichen Schulen als auch in die Erwachsenenbildung durch Berufsqualifikationsmaßnahmen dringend notwendig.

„Weniger Asylsuchende in Baden-Württemberg“ Südwestpresse von Samstag, den 16.12.

So wird Frau Ministerin Marion Gentes zitiert.

Die derzeitige Situation ist eine große Herausforderung, die bisher in unserem Landkreis dank vieler Unterstützung noch gemeistert werden kann.

Menschen, die zu uns kommen und noch nicht mit unserer Kultur und unseren unverhandelbaren Werten vertraut und deshalb oft ängstlich und misstrauisch sind oder aber auch zu fordernd, können durch das Ehrenamt erleben, dass so konfliktarmes Zusammenleben auch unter nicht ganz einfachen Lebensbedingungen möglich ist. Die Würde des Menschen ist unantastbar, - das gilt für alle, die hier leben wollen – auch in den eigenen Familien. Wir müssen immer wieder auch deutlich zu verstehen geben, dass bei uns Mann und Frau, alle Menschen, egal welcher Herkunft und welcher Weltanschauung gleichberechtigt sind.

Hass gegenüber anderen Menschen, egal welcher Herkunft dulden wir nicht!
Diese Werte vermitteln kann das Hauptamt – zumal in der derzeitigen Anzahl von neu Ankommenden - nicht mehr allein leisten. Der gegenseitige Austausch zwischen Haupt- und Ehrenamt vergangenen Dienstag zeigte auf beeindruckende Weise, wie sich unsere Bürgerinnen und Bürger in unserem Alb-Donau-Kreis einbringen und Integrationsarbeit leisten. Ihnen allen ein herzliches Dankeschön und großer Respekt von Seiten der SPD-Fraktion. Das macht Mut- und ich bitte alle Menschen, die noch etwas Zeit übrighaben, sich hier in den Kommunen zu engagieren – nur gemeinsam können wir dies schaffen

 

BTHG
Dass die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes nicht einfach ist und wird und viele nicht nur personelle Ressourcen bindet, haben wir nach den ersten beiden Jahren deutlich gesehen.  Noch ist leider nicht klar, wie hoch die Erstattungen von Landesseite sein werden.

  1. Nun zu unserer Tochter der ADK GmbH
    Unsere ADK-GmbH zukunftsfähig machen

Herr Scheffold, Sie haben in Ihrer Rede zur Einbringung des Haushalts 2024 den Erhalt unseres Gesundheitssystems als eine der größten Herausforderung unserer nahen Zukunft bezeichnet. Der Erhalt der Strukturen unseres dezentralen Netzwerks an medizinischen und pflegerischen Einrichtungen wird zunehmend schwieriger.  Ich zitiere: „0bwohl unser hochprofessioneller, medizinischer Betrieb ausgelastet ist, reicht das in der heutigen Zeit nicht, um ihn auskömmlich zu finanzieren. Waren es früher 3 bis 4 Millionen Euro Betriebskostenzuschuss, beläuft sich dieser im Haushalt 2024 auf 7,1 Millionen“.
Hier weisen Sie darauf hin, dass es in der Verantwortung der Geschäftsführung der ADK GmbH liege, hier Wege zu finden, wie dem abgeholfen werden kann.  Und weiter heißt es: „Die chronische Unterfinanzierung der Kliniken, die bundesweit viele in ihrer Existenz bedroht, bedarf aber Lösungen auf der Bundes-und Landesebene“.

Wir anerkennen, dass eine umfassende Strukturreform im Gesundheitswesen seit sehr langer Zeit notwendig ist.

Zusätzlich haben sich die hohe Inflation und die explodierenden Energiekosten seit Beginn des Krieges Russlands gegen die Ukraine drastisch verschärft. Hier ist dringend eine Refinanzierung durch den Bund notwendig. Was die von Minister Lauterbach angestoßene Klinikreform bringen wird, wissen wir noch nicht. Sie Herr Landrat sagen aber, „dass wir für zentrale Aspekte der Reform  - nämlich die „Einrichtung sektorenübergreifender Zentren mit überwiegend ambulanten medizinischen und pflegerischen Versorgungselementen gut aufgestellt sind.“

Eine Möglichkeit zur Reduzierung des Abmangels bietet sicher die Reduktion des Einsatzes von Honorarkräften in der Pflege - sowohl im ambulanten wie im stationären Bereich.

Unsere Ideen zur Linderung des Fachkräftemangels im pflegerischen Bereich

Fachkräftemangel vor allem im pflegerischen und medizinischen Bereich aktiv angehen durch Kitaplätze schaffen, die mit den Schicht-Zeiten der vorwiegend betroffenen Frauen korrelieren.

Bereits im Jahr 2015 hatte die SPD-Fraktion dieses Thema aufgegriffen - leider ergab damals wohl eine Umfrage unter den MitarbeiterInnen im der ADK GmbH kein aktueller Bedarf – klar- wenn ich diejenigen frage, die schon es organisiert bekommen haben, dann ist kein anderes Ergebnis zu erwarten.

Die Situation ist heute aber anders! Ich beobachte es schon lange und kenne auch Frauen, die gerne den Beruf der Pflegehelferin oder der Pflegefachkraft erlernen würden, und sich auch bewerben, aber sie sind leider dabei auch auf das Entgegenkommen des Arbeitgebers angewiesen, dass sie ihre Schicht erst um 7.30 Uhr beginnen dürfen, weil sie ihre Kinder nicht vor 7: 00 Uhr und in teilweise weit entfernten Kitas unterbringen können. Deshalb sollten wir dieses Thema erneut gemeinsam aufgreifen. Vielleicht kann eine Lösung in Zusammenarbeit mit unserer MNS gefunden werden, die ja auch ErzieherInnen ausbildet, die einen Arbeitgeber für ihre Praxisstunden brauchen?

Zukunft unseres Alb-Donau-Klinikum

Um unser gut aufgestelltes Alb-Donau-Klinikum positiv weiterzuentwickeln, planen wir für das kommende Jahr Investitionen von 6,9 Millionen Euro. Außerdem befassen wir uns intensiv mit dem dringend notwendigen Klinik-Neubau in Ehingen.  (Kostenschätzung 300 Millionen.)
Wir dürfen gespannt sein, ob das Land seiner gesetzlichen Verpflichtung nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nachkommt oder ob es bei etwa der Hälfte der benötigten Summen bleibt.
Aber wir haben als Kreis den Auftrag und die Verantwortung für die Bereitstellung der gesundheitlichen Versorgung unsere Bürgerinnen und Bürger im Rahmen der Daseinsvorsorge.

Pflegeheime

Unsere ungebrochen sehr gut nachgefragten Pflegeheime leisten einen großen Dienst an den dort lebenden PflegeempfängerInnen und unserer Gesellschaft.  Die Philosophie ist immer noch gut und Bewohnerinnen orientiert – und trotzdem meinen wir, dass wir uns auch hier Gedanken machen sollten, wie die Zukunft in 10 oder 15 Jahren aussehen wird. Ich kann es mir heute nicht vorstellen, dass ich in diesem Tagesrhythmus leben könnte – und mich einfügen, es sei denn, ich wäre so dement, dass ich es eh nicht mehr mitbekomme.

Vielleicht sollten wir uns mal – nur als Anregung – im Rahmen einer Workshopreihe und/oder einer Bildungsfahrt umsehen, welche alternativen Wohnformen es für das Alter gibt und gäbe. Ich würde an diesem Gedankenaustausch noch gerne mitarbeiten, bevor es mich persönlich trifft.

Zur Kreisbau habe ich ja bei dem Punkt „Daseinsvorsorge durch den Kreis“ schon Anregungen gegeben. Wir gratulieren Herrn Rauth als neuer Geschäftsführer und sind gerne zu weiteren Gesprächen bereit.

Schluss:

Lassen Sie uns gemeinsam und zuversichtlich ins neue Jahr gehen.

Nicht nur wir als SPD, sondern ich denke, wir alle - sind der Überzeugung, dass wir als BotschafterInnen des Landkreises und damit auch unserer europäischen Wertevorstellungen und Kultur selbstbewusster sagen dürfen, dass wir es nur gemeinsam schaffen: Wir müssen den Aggressoren zeigen, dass wir uns unsere Solidarität nicht durch von den Feinden der Demokratie aufgezwungenen Konflikt nehmen lassen und alles tun werden, um eine Spaltung der Gesellschaft zu verhindern.
Leider sind die Feinde der Demokratie inzwischen lauter und frecher geworden. Die Scham- und Hemmschwelle ist teilweise stark gesunken. Deshalb müssen alle mitmachen, denen es an der Sicherung der Zukunft unserer Demokratie liegt. So können wir ein Vorbild sein für all diejenigen, die vor der Entscheidung stehen, wohin ihr Land, ihr Volk in Zukunft tendieren wird.

Deshalb sagen wir von ganzem Herzen Danke all jenen, die sich mit großem Engagement für die Belange unserer Bürgerinnen und Bürger – wo auch immer einsetzen. -Ich wünschte mir und uns, dass auch die „große Politik“ mehr von der Sache und der zu lösenden Aufgabe her argumentieren und diskutieren würde. Demokratie fordert Kompromissfähigkeit! Unter Demokraten muss das zum Wohle der Gesellschaft doch einfach möglich sein. Es geht um die Zukunft unserer Kinder, und da haben wir keine Zeit uns zu streiten.

Dank all denjenigen, die sich um unsere Infrastruktur, unsere Straßen, unseren Müll, unsere Energieversorgung, unser Wasser, unsere digitale Infrastruktur, unsere Wirtschaft, unsere Wohnungsmöglichkeiten und vieles mehr tagtäglich sorgen. Dank all denjenigen, die nicht genannt sind, aber nur gemeinsam als Gesellschaft, als kommunale Familie wird uns die Gegenwart und die Zukunft gelingen.

Dank all jenen, die bei uns Zuflucht suchen und durch ihr verantwortungsvolles und von gegenseitigem Respekt geprägten Verhalten dazu beitragen, dass sich niemand in unserem Kreis alleingelassen fühlen muss – weil jede/r das beisteuert, zu dem er oder sie in der Lage ist. Ich wünschte mir, dass die positiven Beispiele nachgeahmt werden und nicht die „Lautesten“ sich durchsetzen.

Und dass dies weiterhin möglich sein wird, dafür wollen wir als SPD unsere Kraft und unser Engagement einbringen, auch im Zusammenspiel von und mit uns allen, dem Kreistag und der Verwaltung und den Töchtern unseres Kreises.

Dank an euch liebe Kolleginnen und Kollegen im Kreistag für dieses Jahr, in dem wir wieder ganz zu der Form zurückgefunden haben, die uns in den letzten Jahren auszeichnete:

Fairer und respektvoller Umgang miteinander, auch wenn wir uns in der Sicht und Gewichtung der Dinge auch immer wieder unterscheiden. Das ist auch gut so! Das ist bei weitem nicht in jedem Landkreis so!

Wir danken der gesamten Verwaltung, stellvertretend Ihnen Herr Landrat Scheffold, für die vertrauensvolle Zusammenarbeit und Unterstützung durch die gesamte Alb-Donau-Kreis Frau- und Mannschaft Familie

Nach dem Motto :          Für hier. Für alle. Das Landratsamt!

Wir wünschen Ihnen und Ihren Familien friedvolle Weihnachtstage und einen guten Start in das neue Jahr. Möge es doch endlich mehr Frieden und weniger Tote bringen. Möge es nicht nur in unserem Lande die Kräfte stärken, die sich für Freiheit und Menschenwürde einsetzen und den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft fördern.

Ein Satz sei mir noch erlaubt:

Wir als SPD-Fraktion gratulieren Martin Ansbacher, dem neuen OB von Ulm und freuen uns auf weiterhin gute Zusammenarbeit mit der Stadt Ulm.

Dankeschön! Die SPD wird dem Haushalt 2024 einstimmig zustimmen.

Homepage SPD Kreisverband Alb-Donau

Termine

Alle Termine öffnen.

23.02.2024, 20:30 Uhr - 30.09.2031, 21:30 Uhr Nominierung Gemeinderatswahl 2024 Dornstadt
Liebe Genossinnen und Genossen, wir laden Euch herzlich zur Nominierungskonferenz/-versammlung zur Aufstell …

09.06.2024 Kommunal- und Europawahl

10.06.2024 Landesvorstand zur Europawahl

10.06.2024 Präsidium zur Europawahl

15.06.2024, 09:30 Uhr Landesvorstand

Alle Termine

Counter

Besucher:499342
Heute:120
Online:1