swp 22.08.13
Rassismus und Rechtsextremismus müssen endlich wirksam bekämpft werden!", fordert die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis. Es stehe zu befürchten, dass im Bundestagswahlkampf auch in Ulm Veranstaltungen rechtsextremer Parteien geplant seien.
"Wenn die Rechten versuchen, den demokratischen Bundestagswahlkampf für ihre menschenverachtenden Parolen zu missbrauchen, müssen wir zeigen, dass wir Nein sagen zu rechter Gewalt und rechtsextremen Gedanken", ruft Mattheis auf. Der NSU- Untersuchungsausschuss hätte gezeigt, dass die Gefahren des Rechtsextremismus verkannt und verharmlost worden seien. Dieser hat nun seine Arbeit abgeschlossen. Er habe erschreckende Fehler der Sicherheitsbehörden deutlich gemacht, mahnt Mattheis. Mangelnder Informationsaustausch, Kompetenzstreitigkeiten, aber auch unbewusste Vorurteile hätten dazu geführt, dass die wahren Hintergründe bei mindestens zehn Morden und weiteren gewalttätige Straftaten über 14 Jahre hinweg unentdeckt blieben.
"Jede und jeder von uns ist aufgerufen, auch im Alltag für Demokratie und Toleranz einzutreten", hofft Mattheis auf rege Diskussionen bei den kommenden Wahlkampfveranstaltungen und hofft auf eine höhere Wahlbeteiligung.