SPD Ulmer Alb / Oberes Lonetal

SPD Kreisverband verabschiedet Resolution

„Wir wagen mehr Demokratie“
2009 haben wir bei der Bundestagswahl eine schmerzliche Niederlage hinnehmen müssen. Danach ist die SPD hinsichtlich der Beteiligung ihrer Mitglieder neue Wege gegangen. Im vom Parteivorstand eingebrachten organisationspolitischen Grundsatzprogramm bekannte sich der Berliner Parteitag 2011 dazu, die Beteiligungsmöglichkeiten unserer Mitglieder massiv auszuweiten.
Entsprechende Änderungen des Organisationsstatuts wurden beschlossen. Gleichermaßen wurde betont, dass es nicht nur um Satzungsänderungen geht, sondern um eine Veränderung der Mitbestimmungsmöglichkeiten.
(„Uns geht es in erster Linie um Praxisänderungen, nicht bloß um Satzungsänderungen.“)
Das bedeutet, die Mitglieder gerade auch bei gewichtigen Fragen mitbestimmen zu lassen. Sigmar Gabriel hat dies bereits in seiner Rede auf dem Dresdner Parteitag 2009 unterstrichen, indem er eine Urwahl durch alle Mitglieder bei wichtigen Fragen nahelegte.
Das bedeutet, dass wir von der Basis bei solchen Prozessen früher einbezogen werden sollten - und dass vor allem vor der Wahl keine Aussagen zu nicht möglichen Koalitionen gemacht werden dürfen. Übereinstimmungen bei Inhalten sollten über mögliche Koalitionspartner entscheidend sein.
Eigentlich hätten wir Mitglieder über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union abstimmen sollen – auch und obwohl die Gespräche dazu nicht von unserer Partei ausgegangen sind Dazu ist es jetzt zwar zu spät, aber die Abstimmung über die Annahme den Koalitionsvertrag mit der Union ist ein erster kleiner, aber wichtiger Schritt. Wir halten das alleine jedoch nicht für ausreichend.
Wir SozialdemokratInnen wissen, dass man mit knapp 26 % der Wahlstimmen Kompromisse eingehen muss. Sollte aber bei den Inhalten des Koalitionsvertrages von den 10 Punkten, die der Konvent als unverzichtbar beschlossen hat und für die wir auf die Straße gegangen sind, im Vertragsentwurf zu wenig davon erkennbar sein und es daher zu einer Ablehnung durch die Mitglieder kommen, forder n wir die Offenheit der Parteiführung auch für andere Optionen. Denn damit ist für uns eine andere Ausgangslage wie vor der Wahl entstanden.
Für uns als SPD könnte eine Ablehnung durch den Mitliederentscheid bedeuten:

a) wir gehen mit voller Überzeugung in die Opposition und werden dabei auch unsere Stärke im Bundesrat verantwortungsvoll nutzen.
Dies könnte auch bedeuten, dass wir eine Minderheitenregierung Merkel tolerieren würden.
oder
b) die SPD wird vom Bundespräsidenten mit der Regierungsbildung und Sondierungsgesprächen mit den anderen Parteien beauftragt.
Wir hielten dies für keinen Wortbruch gegenüber der Wählerschaft, da dadurch eine neue Situation gegeben wäre und deshalb alle Möglichkeiten ausgelotet werden sollten. Diese Sondierungsgespräche müssen auf der Basis der Grundsätze der Sozialdemokratie, der Leitlinien unserer Innen- und Außenpolitik und vor allem unseres, gemeinsam mit den Bürgern erarbeiteten Wahlprogramms geführt werden.
Die Ergebnisse sollen dies widerspiegeln. Je nach Verlauf dieser Sondierungsverhandlungen soll der Parteivorstand mit den im Bundestag vertretenen Parteien auch die Möglichkeit einer durch die SPD geführten Minderheitsregierung erörtern.
In jedem Fall sollte erneut geprüft werden, wie die Basis in die Entscheidungen einbezogen werden könnte.
Diese Möglichkeit der Mitgestaltung ist einmalig und könnte Menschen bewegen, in die SPD einzutreten. Wer mitentscheiden will, muss Mitglied werden.
Wir wagen mehr Demokratie!