SPD Ulmer Alb / Oberes Lonetal

SPD Ulmer Alb / Oberes Lonetal

SPD-Generalsekretär Sascha Binder: "MP Kretschmann hat die Bodenhaftung verloren"

Veröffentlicht am 25.06.2021 in Landespolitik

SPD-Generalsekretär Binder zeigte sich entsetzt über die Forderung von Ministerpräsident Kretschmann, man müsse die gesetzlichen Grundlagen ändern, damit die Politik in Pandemiezeiten keine Rücksicht auf den Rechtsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit nehmen müsse: „Gewaltenteilung in Frage stellen, Freiheitsrechte unverhältnismäßig einschränken wollen und über ein Zwangsregime fabulieren… Da spricht wohl ein entrückter Sonnenkönig, der volkommen die Bodenhaftung verloren hat.“

Homepage SPD-Landesverband

Termine

Alle Termine öffnen.

05.07.2025 - 05.07.2025 Landesparteitag zur Aufstellung der Landesliste zur Landtagswahl 2026

11.07.2025, 15:30 Uhr Präsidium

12.07.2025 - 12.07.2025 Debattencamp

19.07.2025 - 20.07.2025 LDK Jusos

26.07.2025 - 26.07.2025 LDK SPD 60plus

Alle Termine

Counter

Besucher:499342
Heute:293
Online:2