Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
sehr geehrte Damen und Herren,
herzlich Willkommen auf der Homepage des SPD Ortsvereins Ulmer Alb/ Oberes Lonetal mit den Gemeinden:
Altheim/Alb, Amstetten, Beimerstetten, Bernstadt, Breitingen, Dornstadt, Holzkirch, Lonsee, Neenstetten, Weidenstetten und Westerstetten.
Auf unserer Seite stellen wir Ihnen unsere Arbeit in der Kommunalpolitik,
unsere politischen Inhalte und Ziele, unsere Vorstellungen und Überzeugungen vor.
Wir hoffen Sie dadurch gut zu informieren und für sozialdemokratische Politik interessieren zu können.
"Wer an den Dingen seiner Gemeinde nicht Anteil nimmt, ist kein stiller, sondern ein schlechter Bürger." Perikles (ca.500-429 v.Chr.)
Was ist neu ab 1. Juli?
Rentenanstieg: 5,35% (West) bzw. 6,12% (Ost)
In einem ersten Schritt in Richtung 12-Euro-Mindestlohn steigt der minimale Stundenlohn auf 10,45 Euro.
Zudem sollten sich der Kinderbonus (100 Euro pro Kind) sowie der Corona-Bonus für Grundsicherung, Sozialhilfe und ALG II in diesem Monat auf eurem Konto finden, wenn ihr empfangsberechtigt seid.
Die EEG-Umlage auf den Strompreis fällt weg. Damit bezahlen Stromkund:innen zukünftig die Förderung von umweltfreundlicheren Stromgewinnungsanlagen (3,72 Cent pro Kilowattstunde) nicht mehr mit.
Auch könnt ihr Online-Verträgen erheblich einfacher kündigen (Dank vorgeschriebener Kündigungsbuttons) und
das Mietspiegel-Gesetz sorgt für Transparenz und Vergleichswerte bei Mietkosten.
Supermärkte und Discounter sind ab heute verpflichtet, Elektrogeräte ihrer Kundschaft kostenlos zurückzunehmen.
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Morgen geht es im Bundestag um die Streichung des Artikels 219a und einen Schluss der Kriminalisierung von Ärzt:innen, die über Schwangerschaftsabbrüche informieren. Das ist wichtig, denn wir wollen mehr Selbstbestimmung ermöglichen und für alle mehr niedrigschwellige Beratungsangebote sicherstellen.
Worum geht es?
Ärzt:innen werden durch §219a kriminalisiert, wenn sie über Schwangerschaftsabbrüche informieren. Diese Kriminalisierung führt zu einer Verschlechterung der medizinischen Versorgungssituation. Besonders im ländlichen Raum sind kaum noch Ärzt:innen anzutreffen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen können.
Es ist wieder soweit! Was ist heiß begehrt, mal eine runde Sache, mal viel Käse? Pizza. Und Politik. Unter dem Motto "Pizza & Politik" laden viele unserer SPD-Bundestags- oder Landtagsabgeordneten rund um den Aktionstag am 30. Juni ein, um mit jungen Menschen bei Pizza und kalten Getränken ins Gespräch zu kommen, Fragen zu beantworten, und gemeinsam zu diskutieren. Wir haben für euch zusammengefasst, wo in eurer Nähe in Baden-Württemberg Termine stattfinden.
05.07.2022 - 07.07.2022 Klausur der Landtagsfraktion
11.07.2022, 18:15 Uhr AGS-Landesvorstand
15.07.2022 - 17.07.2022 Juso-Europacamp
16.07.2022, 10:30 Uhr Landesvorstand
27.07.2022, 18:30 Uhr Juso-Landesvorstand
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