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"Wer an den Dingen seiner Gemeinde nicht Anteil nimmt, ist kein stiller, sondern ein schlechter Bürger." Perikles (ca.500-429 v.Chr.)
30.01.2014 in Topartikel Bundespolitik
„Papier ist geduldig. Ich bin es nicht.“ betont Hilde Mattheis heute in der Generalaussprache zum Thema Gesundheit.
Gemäß einer Studie glauben 56% der Bürgerinnen und Bürger nicht, dass es der Politik gelingt, langfristig für eine gute Pflege zu sorgen. Es wird unsere Aufgabe in dieser Legislaturperiode sein, diese 56% vom Gegenteil zu überzeugen!
Wir dürfen uns in der Großen Koalition im Bereich der Pflege nicht wieder mit kleinen, punktuellen Verbesserungsschritten zufrieden geben. Der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff ist das Kernstück der Pflegereform und er muss wie vereinbart „so schnell wie möglich“ kommen. Die Erhöhung der Beitragssätze müssen schwerpunktmäßig in die Reform des Pflegebedürftigkeitsbegriffs fließen. Daran darf nicht gerüttelt werden.
15.12.2018 in Landespolitik von SPD Baden-Württemberg
Malu Dreyer beim Startschuss am 7. Januar in Stuttgart – 718 Millionen Euro für Baden-Württemberg durch das Gute-Kita-Gesetz
Der neu gewählte Landesvorstand der SPD Baden-Württemberg hat sich am Samstag einstimmig für die Durchführung eines Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas und Kindergärten ausgesprochen. „Durch das neue Gute-Kita-Gesetz von Familienministerin Franziska Giffey gibt es jetzt überhaupt keine Ausrede mehr für die Regierung Kretschmann, nicht in die Beitragsfreiheit einzusteigen“, betonte der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch.
11.12.2018 in Landespolitik von SPD Baden-Württemberg
Mit Unverständnis hat der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch auf die jüngsten Aussagen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann zur SPD-Initiative eines Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas im Land reagiert. „Weder finanzielle noch rechtliche Ausreden können bei diesem Thema punkten“, so Stoch. „Baden-Württemberg hat erhebliche finanzielle Spielräume, um Kita-Plätze zu schaffen, die Qualität zu fördern und die Gebührenfreiheit umzusetzen. Schließlich gibt es auch vom Bund Milliardenhilfen über das Gute-Kita-Gesetz.
16.12.2018, 11:00 Uhr Juso-Landesausschuss
19.12.2018, 18:30 Uhr Juso-Landesvorstandssitzung
07.01.2019, 10:00 Uhr Spitzentreffen mit Malu Dreyer
07.01.2019, 14:00 Uhr Jahresauftakt
08.01.2019, 10:00 Uhr - 10.01.2019 Klausur der Landtagsfraktion
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