Das Land Baden-Württemberg verfügt über keine umfassende, nachvollziehbare und an objektiven Kriterien messbare Krankenhausplanung und genauso mangelt es an einer ausreichenden und transparenten Finanzierung notwendiger Investitionskosten. Die SPD-Landtagsfraktion will das ändern. Außerdem fordern wir, dass die Krankenhausschließungspolitik der grün-schwarzen Landesregierung ab sofort ausgesetzt wird, bis ein neues Konzept für die Krankenhausplanung vorliegt. Krankenhausschließungen, die ohne sektorenübergreifende Gesundheitsplanung und ohne Erkenntnisse über deren Auswirkungen auf die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung vor Ort vorgenommen werden, können und wollen wir nicht mehr hinnehmen.

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In der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause haben wir im Bundestag mit dem "Osterpaket" das bisher größte Energiepaket Deutschlands beschlossen, um den Ausbau erneuerbarer Energien zu vereinfachen und deutlich zu beschleunigen. Zudem haben wir verschiedene Maßnahmen auf den Weg gebracht, um vorbereitet zu sein, sollte Russland kein Gas mehr liefern. Neben vielfältigen Entlastungen, die in diesem Monat in Kraft getreten sind, erarbeitet Olaf Scholz in der Konzertierten Aktion gemeinsam mit Gewerkschaften und Arbeitgebern Lösungen, um die Menschen von den derzeit hohen Preisen zu entlasten.

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Aus zwei mach eins – Jan Rothenbacher übernimmt Kreisvorsitz der SPD nun alleine

Am vergangenen Samstag, den 2. Juli, traf sich die Kreis-SPD zu ihrer Jahreshauptversammlung mit Wahlen im Brauerei-Gasthof Adler in Dellmensingen. Nach der ausgefallenen Kreismitgliederversammlung im vergangenen Jahr, war es das erste Treffen der Genossinnen und Genossen abseits der Wahlkämpfe vom vergangenen Jahr. Dem Anlass entsprechend, waren nicht nur viele regionale Mitglieder zugegen, sondern auch der hiesige Landtagsabgeordnete der SPD aus Ulm, Martin Rivoir, sowie die Tübinger Landtagsabgeordnete und Stellvertretende Landesvorsitzende Dr. Dorothea Kliche-Behnke.

Mit der langen Zeit zwischen beiden Versammlungen, standen sämtliche Funktionen und Delegierten, inklusive der beiden Co-Vorsitzenden, zur Wiederwahl an. Entsprechend führte die zuständige stellvertretende Landesvorsitzende Dorothea Kliche-Behnke gekonnt durch die Versammlung mit ihrer Vielzahl an Wahlen.

Bei den beiden Co-Vorsitzenden teilte Dr. Ramona Häberlein-Klumpner nach Ende des gemeinsamen Rechenschaftsberichts mit, dass sie aus beruflichen Gründen nicht erneut zur Verfügung steht. Jan Rothenbacher, der auch im vergangenen Jahr für die SPD im Wahlkreis Ulm zur Bundestagswahl kandidierte, trat damit alleine für eine weitere Amtszeit als nun alleiniger Kreisvorsitzender der SPD Alb-Donau an und wurde mit großer Mehrheit wiedergewählt.

Inhaltlicher Schwerpunkt der Versammlung war, neben den anstehenden Wahlen für die Vorstands-Posten, die Diskussion über die von Bundeskanzler Scholz ausgerufene Zeitenwende und das Sondervermögen für die Bundeswehr. Ein überwältigender Teil der anwesenden Mitglieder äußerte sich hierbei unterstützend zu den geplanten Maßnahmen. Insbesondere die Formulierung „Ausrüstung, nicht Aufrüstung“ fiel hierbei mehrfach. Mehrheitlicher Konsens war, dass es in der aktuellen Zeit zügig gilt die Bundeswehr und ihre Soldatinnen und Soldaten angemessen auszurüsten um sowohl den persönlichen Schutz dieser, aber auch die Landes- und Bündnisverteidigung sicherzustellen. Dies war mit den bisherigen Ausgaben in den vergangenen Jahren nicht gedeckt und muss nun nachgeholt werden.

Insgesamt wurden folgende Mitglieder des neuen Kreisvorstands gewählt:

Vorsitzender: Jan Rothenbacher

Stv. Vorsitzender: Dieter Baumann

Stv. Vorsitzende: Elke Kneer

Schriftführer: Andreas Denecke

Kassier: Peter Josef Jäger

Beisitzerin: Petra Hohlfeld

Beisitzerin: Mathilde Meier

Beisitzerin: Sybille Teubl

Beisitzer: Noah Fröhle

Beisitzer: Jürgen Haas

Beisitzer: Uwe Hiller