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"Wer an den Dingen seiner Gemeinde nicht Anteil nimmt, ist kein stiller, sondern ein schlechter Bürger." Perikles (ca.500-429 v.Chr.)
30.01.2014 in Topartikel Bundespolitik
„Papier ist geduldig. Ich bin es nicht.“ betont Hilde Mattheis heute in der Generalaussprache zum Thema Gesundheit.
Gemäß einer Studie glauben 56% der Bürgerinnen und Bürger nicht, dass es der Politik gelingt, langfristig für eine gute Pflege zu sorgen. Es wird unsere Aufgabe in dieser Legislaturperiode sein, diese 56% vom Gegenteil zu überzeugen!
Wir dürfen uns in der Großen Koalition im Bereich der Pflege nicht wieder mit kleinen, punktuellen Verbesserungsschritten zufrieden geben. Der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff ist das Kernstück der Pflegereform und er muss wie vereinbart „so schnell wie möglich“ kommen. Die Erhöhung der Beitragssätze müssen schwerpunktmäßig in die Reform des Pflegebedürftigkeitsbegriffs fließen. Daran darf nicht gerüttelt werden.
18.09.2018 in Landespolitik von SPD Baden-Württemberg
„Grün-Schwarz steht für Kraftlosigkeit, Ideenlosigkeit, Ambitionslosigkeit. In dieser Koalition herrscht Stillstand – mit immer viel Aufhebens um Klein-Klein, wie zum Beispiel beim Thema Wohnen. Richtig traurig wird es, wenn man sieht, wie Verabredetes im Koalitionsvertrag ohne Tränen beerdigt wird, wie die längst überfällige Reform des Landtagswahlrechts.
18.09.2018 in Bundespolitik von SPD Baden-Württemberg
SPD-Generalsekretärin Luisa Boos hat sich mit scharfen Worten gegen die Rodung des Hambacher Forsts gewandt. „Bei der Abholzung des Hambacher Waldes setzen sich gerade kurzfristige Profitinteressen gegen die dauerhafte Wahrung unserer Lebensgrundlagen und die Bekämpfung des Klimawandels durch“, erklärte Boos. „Politik sollte aber nicht zum Erfüllungsgehilfen von Konzernen werden. Es ist schlicht nicht sinnvoll, einen Wald abzuholzen, um noch ein paar Jahre länger Kohle zu fördern.“
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