27.03.2020 in Ankündigungen von SPD Kreisverband Alb-Donau

An alle SPD Mitglieder im Kreisverband Alb-Donau

Liebe Genossinnen und Genossen,

der Kreisvorstand und ich hoffen, dass es Euch allen gut geht und Ihr trotz der herausfordernden Situation für uns alle positiv in die Zukunft schauen könnt.

Wie Ihr alle wisst, wählen wir bei unserer nächsten Jahreshauptversammlung einen neuen Kreisvorstand.
Für viele der zu besetzenden Positionen haben sich bereits einige Bewerberinnen und Bewerber gefunden - an alle Kandidierenden bereits vorab ein herzliches Dankeschön.
Heute wende ich mich allerdings mit einem weiteren Aufruf an Euch: Bisher sind keine Kandidaturen für das Amt des oder der Kreisvorsitzenden sowie für den oder die KassierIn eingegangen. Ich möchte Euch heute deshalb nochmals eindringlich bitten: macht Euch Gedanken, ob Ihr selbst kandidieren möchtet oder ob Ihr aus Eurer Sicht geeignete Kandidierende kennt - und gebt mir dazu möglichst bald eine Rückmeldung.

Selbstverständlich beschäftigt auch uns im Kreisvorstand die aktuelle Situation rund um das sog. Coronavirus:
Wir werden in den nächsten Tagen im Kreisvorstand darüber diskutieren, wie wir mit unserer
Jahreshauptversammlung, die für den 25. April geplant ist, verfahren und welche möglichen
Alternativen es gibt. Ihr erhaltet hierzu rechtzeitig eine Information.

Zudem müssen wir Euch heute leider mitteilen, dass unsere geplante Veranstaltungsreihe "Gegen Rechts"; in diesem Arbeitsjahr auf Grund aller Maßnahmen zum Schutz gegen das Coronavirus nicht mehr stattfinden kann. Folgende Veranstaltungen waren dabei in der Planung:
- Pressegespräch des Kreisvorstandes zur Themenreihe
- Besuch der Ausstellung in Dellmensingen zum Thema: "Zwangsaltersheim im Dritten Reich"

- Besuch der KZ-Gedenkstätte Oberer Kuhberg in Ulm
- Ausstellung der Friedrich-Ebert-Stiftung zum Thema: "Demokratie stärken - Rechtsextremismus bekämpfen" geplant an zwei öffentlichen Orten, zum Beispiel ein Rathaus oder ein Krankenhaus oder einem anderen geeigneten öffentlichen Raum
- begleitende Aktionen, um auf die Veranstaltungen hinzuweisen wie Infostände…
- Workshop an einem Vormittag mit SchülerInnen in einer Schule (Schelklingen) - der
Referent kommt von der Friedrich-Ebert-Stiftung
- eine Lesung mit dem Naziaussteiger-Geschwisterpaar Heidi und Felix Benneckenstein

Liebe Genossinnen und Genossen,
die Maßnahmen der Bundesregierung zeigen, dass eine starke SPD in Krisenzeiten von ganz
besonderer Bedeutung ist - dies kann uns auch ein bisschen stolz machen.
Ich wünsche Euch alles Gute und bin mir sicher, dass wir die kommenden Wochen alle gemeinsam gut überstehen werden.
Bleibt alle gesund!

Im Namen des Kreisvorstandes
Julius Bernickel

23.03.2020 in Landespolitik von SPD Baden-Württemberg

Gebühren für Betreuung: SPD fordert Hilfen für Kommunen

Andreas Stoch: „Wenn Städte und Gemeinden fair zu den Eltern sind, muss auch das Land Fairness zeigen“

Angesichts der Schließung von Schulen, Kitas und Horteinrichtungen im ganzen Land regt der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch eine Landeshilfe für Kommunen und andere Träger dieser Einrichtungen an.

„Viele Städte und Gemeinden haben schon von sich aus erklärt, dass sie für die Zeit der durch den Coronavirus erzwungenen Schließungen darauf verzichten werden, Gebühren für Kitas oder die Ganztagsbetreuung an Schulen einzuziehen“, so Stoch: „Das ist ein fairer Schritt und entlastet Familien in einer Zeit, in der das verfügbare Einkommen durch Verdienstausfälle oder Kurzarbeit ohnehin spürbar sinkt.“

„Das Land sollte verhindern, dass Städte und Gemeinden, aber auch andere Träger von Betreuungsangeboten aufgrund ihrer Fairness auf den Kosten sitzenbleiben, die gerade für kleinere Kommunen im Verhältnis erheblich sind“.

„Wir rufen die Landesregierung daher dazu auf, mit einem Hilfspaket eine klare, einheitliche und verlässliche Regelung zu schaffen, die nicht zu Lasten der Kommunen und anderer Träger geht: Gebühren werden nicht erhoben, dafür sorgt das Land für einen Ausgleich“.

Stoch weiter: „Wir haben im Landtag mit den anderen demokratischen Fraktionen dafür gesorgt, dass die Landesregierung erhebliche Finanzmittel an die Hand bekommt, um in der Krise Hilfe leiten zu können. Nun sollten auch konkrete Vorschläge zur Verwendung dieser Mittel nicht an Parteigrenzen scheitern.“

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14.03.2020 in Landespolitik von SPD Baden-Württemberg

„Nachbarschaftshilfe statt Hamsterkäufe“: SPD sagt alle Veranstaltungen bis Ende April ab

Der SPD-Landesvorstand hat sich heute in einer Telefonkonferenz dazu entschieden, im Kampf gegen das Corona-Virus alle geplanten Veranstaltungen der SPD Baden-Württemberg bis Ende April abzusagen.

Diese Entscheidung gilt auch als Empfehlung für alle Ortsvereine und Kreisverbände. Unaufschiebbare Sitzungen sollen als Video- oder Telefonkonferenzen durchgeführt werden. „Der Schutz der Menschen, also auch der unserer Parteimitglieder hat für uns oberste Priorität“, betonte der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch.

Die Veranstaltungsabsagen betreffen auch die angelaufene Dialogtour des designierten Spitzenkandidaten für die Landtagswahl. Der damit verbundene Beteiligungsprozess zur Erstellung des Wahlprogramms soll nun verstärkt online stattfinden.

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Stoch: „Die SPD wird als Motor der nächsten Landesregierung dringend gebraucht“.

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Andreas Stoch zur Hamburg-Wahl.

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Vereint gegen rechten Terror.

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„Dammbruch in der Geschichte unserer Republik!“.

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SPD: Scharfe Kritik an Personalpolitik von Eisenmann.

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SPD-Landesvorstand nominiert Andreas Stoch einstimmig als Spitzenkandidaten.

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