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"Wer an den Dingen seiner Gemeinde nicht Anteil nimmt, ist kein stiller, sondern ein schlechter Bürger." Perikles (ca.500-429 v.Chr.)
30.01.2014 in Topartikel Bundespolitik
„Papier ist geduldig. Ich bin es nicht.“ betont Hilde Mattheis heute in der Generalaussprache zum Thema Gesundheit.
Gemäß einer Studie glauben 56% der Bürgerinnen und Bürger nicht, dass es der Politik gelingt, langfristig für eine gute Pflege zu sorgen. Es wird unsere Aufgabe in dieser Legislaturperiode sein, diese 56% vom Gegenteil zu überzeugen!
Wir dürfen uns in der Großen Koalition im Bereich der Pflege nicht wieder mit kleinen, punktuellen Verbesserungsschritten zufrieden geben. Der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff ist das Kernstück der Pflegereform und er muss wie vereinbart „so schnell wie möglich“ kommen. Die Erhöhung der Beitragssätze müssen schwerpunktmäßig in die Reform des Pflegebedürftigkeitsbegriffs fließen. Daran darf nicht gerüttelt werden.
24.09.2018 in Europa von SPD Baden-Württemberg
Die Kandidierenden für die Europawahl 2019 wurden von der Landesvertreter*innenversammlung in Tuttlingen gewählt:
Evelyne Gebhardt, Peter Simon, Luisa Boos, Dominique Odar, Paul Renner, Matthias Lamprecht, Jérôme Brunelle und Dieter Heidtmann.
Alle Ergebnisse gib es hier. Ebenso wurde der Leitantrag "Für ein Europa der Menschen" verabschiedet.
21.09.2018 in Allgemein von SPD Baden-Württemberg
Leni Breymaier: „Wohnen ist ein Menschenrecht“
Die SPD Baden-Württemberg hat vom heutigen Wohngipfel im Berliner Kanzleramt eine Offensive für den Mieterschutz eingefordert. „Wohnen ist kein Spekulationsobjekt. Wohnen ist ein Menschenrecht. Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit. Entscheidend ist, wie diese soziale Frage beantwortet wird“, betonte die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier am Freitag in Stuttgart. „Für uns Sozialdemokraten ist klar: Neben dem Bau neuer Wohnungen sind Verbesserungen im Mietrecht unerlässlich.“
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