SPD Ulmer Alb / Oberes Lonetal

SPD Ulmer Alb / Oberes Lonetal

Blick nach Berlin: "Osterpaket" und Entlastungen

In der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause haben wir im Bundestag mit dem "Osterpaket" das bisher größte Energiepaket Deutschlands beschlossen, um den Ausbau erneuerbarer Energien zu vereinfachen und deutlich zu beschleunigen. Zudem haben wir verschiedene Maßnahmen auf den Weg gebracht, um vorbereitet zu sein, sollte Russland kein Gas mehr liefern. Neben vielfältigen Entlastungen, die in diesem Monat in Kraft getreten sind, erarbeitet Olaf Scholz in der Konzertierten Aktion gemeinsam mit Gewerkschaften und Arbeitgebern Lösungen, um die Menschen von den derzeit hohen Preisen zu entlasten.

Was gibt es Neues im Juli 2022?

Was ist neu ab 1. Juli?

????????Rentenanstieg: 5,35% (West) bzw. 6,12% (Ost)

???????? In einem ersten Schritt in Richtung 12-Euro-Mindestlohn steigt der minimale Stundenlohn auf 10,45 Euro.

???????? Zudem sollten sich der Kinderbonus (100 Euro pro Kind) sowie der Corona-Bonus für Grundsicherung, Sozialhilfe und ALG II in diesem Monat auf eurem Konto finden, wenn ihr empfangsberechtigt seid.

???????? Die EEG-Umlage auf den Strompreis fällt weg. Damit bezahlen Stromkund:innen zukünftig die Förderung von umweltfreundlicheren Stromgewinnungsanlagen (3,72 Cent pro Kilowattstunde) nicht mehr mit.

???????? Auch könnt ihr Online-Verträgen erheblich einfacher kündigen (Dank vorgeschriebener Kündigungsbuttons) und

???????? das Mietspiegel-Gesetz sorgt für Transparenz und Vergleichswerte bei Mietkosten.

???????? Supermärkte und Discounter sind ab heute verpflichtet, Elektrogeräte ihrer Kundschaft kostenlos zurückzunehmen.

https://www.facebook.com/BreymaierLeni

#Wegmit219a

Morgen geht es im Bundestag um die Streichung des Artikels 219a und einen Schluss der Kriminalisierung von Ärzt:innen, die über Schwangerschaftsabbrüche informieren. Das ist wichtig, denn wir wollen mehr Selbstbestimmung ermöglichen und für alle mehr niedrigschwellige Beratungsangebote sicherstellen.

❓Worum geht es?

Ärzt:innen werden durch §219a kriminalisiert, wenn sie über Schwangerschaftsabbrüche informieren. Diese Kriminalisierung führt zu einer Verschlechterung der medizinischen Versorgungssituation. Besonders im ländlichen Raum sind kaum noch Ärzt:innen anzutreffen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen können.

Termine

Alle Termine öffnen.

30.09.2022 - 30.09.2022 Präsidium

01.10.2022, 18:00 Uhr - 20:00 Uhr Jahreshauptversammlung des Forums Eine Welt
Liebe Genossinnen, liebe Genossen, zur Jahreshauptversammlung des Forums Eine Welt Baden-Württember …

08.10.2022 - 08.10.2022 Landesvorstand

08.10.2022 - 08.10.2022 Kreisvorsitzendenkonferenz

14.10.2022, 18:00 Uhr Future Skills – Zukunft der beruflichen Bildung
Dr. Stefan Fulst-Blei MDL lädt ein: Diskussionsrunde zum Thema berufliche Bildung in Mannheim, 14. Oktober um 1 …

Alle Termine

Counter

Besucher:499338
Heute:3
Online:2