29.03.2013 in Fraktion

Antrag zur Bebauung „Alter Sportplatz“

SPD-Fraktion im GR Dornstadt den13.03.2013

Antrag zur Bebauung „Alter Sportplatz“

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Braig,

in der Sitzung des Ausschusses für Verwaltung, Finanzen und Soziales wurde von Gemeinde-
rätin Frau Gehring das Fehlen eines barrierefreien Zugangs vom Oberdeck des Parkhauses, häufig auch als Kommunikationsebene für die dort entstehenden Wohnhäuser bezeichnet, zu der öffentlichen Grünanlage angesprochen. Ihre Anregung wurde etwas lapidar mit der Aussage von Verwaltung und Planer hinweg gewischt, es sei jedem zuzumuten den Umweg
über den Jahnweg und die Holzsteige entlang in die Grünanlage zu gehen.

Wir stellen deshalb den Antrag an die Verwaltung den Planer zu beauftragen, alle Möglichkeiten eines barrierefreien Zugangs, ob Aufzug oder eventuell geschwungene Rampe mit entsprechender Steigung, zu prüfen und in der kommenden Sitzung des Gemeinderates vorzustellen.

Begründung
Wir wollen doch am Alten Sportplatz ein Geviert für Mehrgenerationenwohnen auch mit
Seniorenwohnungen erstellen. Deshalb muss der Zugang zum nächst gelegenen öffentlichen
Grün auf dem kürzesten Weg barrierefrei gestaltet werden. Diese kleine Grünanlage in der
Ortsmitte soll doch eine Begegnungsstätte für Groß und Klein, für Jung und Alt werden. Wenn wir schon im Vorfeld Hindernisse einbauen, wird unsere schöne Vision mit Sicherheit nicht Wirklichkeit werden. Denn kaum ein Rollstuhlfahrer oder stark gehbehinderter Mensch
wird den doch ziemlich weiten Umweg machen.

Wir sind uns sicher, dass, sollten wir den Zugang nicht barrierefrei gestalten, wir schon kurze Zeit nach Fertigstellung des Vorhabens darauf angesprochen werden und das Fehlen dieses Zugangs als Schildbürgerstreich von Verwaltung und Gemeinderat dargestellt wird.

Für die SPD-Fraktion
mit freundlichen Grüße
Paul Anhorn

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29.03.2013 in Fraktion

Ganztagesangebot der GS Dornstadt

SPD-Fraktion im Gemeinderat Dornstadt

Sitzung des Gemeinderats am 06.02.2013
TOP Verschiedenes // Ganztagesangebot der GS Dornstadt
In den letzten acht Jahren hat die Grundschule Dornstadt in enger Zusammenarbeit mit der Gemeindeverwaltung, mit den Eltern und uns als Gemeinderat ein sehr schlüssiges und umfassendes Konzept für eine Ganztagesschule in offener Angebotsform entwickelt und setzt dieses seit Jahren anerkannt erfolgreich um.
Die Gemeinde als Schulträger hat diese Konzeption nicht zuletzt beim Umbau und bei der Erweiterung der Grundschule unterstützt, investiert, und somit den Bedürfnissen von Schülern und Eltern Rechnung getragen.
Nicht nur Kinder aus dem Kernort, bei Bedarf auch Kinder aus den Ortsteilen nehmen am Ganztagesprogramm teil und ermöglichen so den Eltern, die darauf angewiesen sind, eine verlässliche Betreuung an bis zu vier Tagen von 7.30 bis etwa 16 Uhr, - mit einem kindgerechten, umfassenden und ausgewogenen Angebot.
Dies wurde bisher auch von den Schulbehörden so gesehen. Hierfür wurden der Schule zusätzliche Lehrerstunden zugewiesen, nicht gerade üppig: 6 Lehrerwochenstunden zusätzlich zu den Stunden für den Pflicht-Unterricht.. Aber immerhin, die GSD hat damit die Grundstruktur des Ganztagesbetriebs organisieren und bestreiten können. Und: die Schule konnte zuverlässig mit diesen Stunden planen und so z.B. bei den Informationsveranstaltungen für die Eltern der künftigen Schulanfänger dieses Angebot vorstellen und den Bedarf eruieren.
Mit dieser bisherigen Verlässlichkeit hat es nun offensichtlich ein Ende. Der Schule wurde im Januar vom SSA BC in einem Schreiben mitgeteilt, dass sie die Kriterien für die Genehmigung von zusätzlichen (sechs!) Lehrerwochenstunden für den Ganztagesbetrieb nicht erfüllt.
Nach Überzeugung der Schule kann somit für das kommende Schuljahr die Verlässlichkeit der Betreuungsangebote nicht gewährleistet werden. Sprich: das Ganztagesangebot in Dornstadt wird entfallen. Das jahrelange Engagement von Schule und Gemeinde wird so mit einem Federstrich vom Schreibtisch der Schulverwaltung aus weggewischt.
Auf die Hoffnungen und die Bedürfnisse von Eltern und Gemeinde wird keine Rücksicht genommen.
Ich darf auch an die baulichen Voraussetzungen und Investitionen erinnern, die wir als Gemeinde z.B. durch das Einplanen spezieller Räume im Grundschulgebäude oder die Errichtung der Mensa als grundlegende Voraussetzungen geleistet haben.
Herr Braig, sie als Bürgermeister, die Gemeinde Dornstadt als Schulträger – die ja den Antrag auf den Betrieb einer Ganztagesschule in offener Angebotsform beim Regierungspräsidium gestellt hat – wie stellen sie sich dieser veränderten Lage? Und wir, verehrte Kolleginnen und Kollegen, wie gedenken wir zu reagieren?

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06.07.2011 in Fraktion von SPD Baden-Württemberg

SPD besteht auf Einhaltung des Zeitplans für Stresstest

Fraktionschef Claus Schmiedel: „Die Öffentlichkeit hat einen Anspruch darauf, am 14. Juli durch die unabhängigen Tester von SMA über die Bewertung des Stresstests der Bahn informiert zu werden“

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