Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch begrüßt das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung zur Sicherung einer bezahlbaren Energieversorgung und zur Stärkung der Einkommen: „Niemand wird allein gelassen – dafür sorgen die neuen umfangreichen Entlastungen der sozialdemokratisch geführten Bundesregierung für Bürgerinnen und Bürger ebenso wie für die Unternehmen. Dieses Paket über 65 Milliarden Euro beweist noch einmal: Die Bundesregierung ist nicht nur handlungsfähig, sie handelt auch schnell und umfassend, um die stark steigende Belastung durch die hohen Energiepreise abzufedern und den Zusammenhalt zu stärken. Wir begrüßen vor allem die direkten Zahlungen an Rentnerinnen und Rentner sowie an Studierende. Ebenso begrüßen wir, dass über eine Besteuerung der Zufallsgewinne von Energieunternehmen nachgedacht wird.

Die Bewältigung dieser Krise ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Eine Aufgabe die Bund, Länder und Gemeinden gemeinsam bewältigen müssen. Der Bund hat erneut geliefert, nun muss die Landesregierung nachziehen und ihren Teil dazu beitragen, dass in Baden-Württemberg niemand mit den gestiegenen Kosten allein gelassen wird. Ein wichtiger Schritt wäre hier die Bereitschaft der Landesregierung, eine Anschlusslösung für ein günstiges Nahverkehrsticket mitzufinanzieren.“

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Aus zwei mach eins – Jan Rothenbacher übernimmt Kreisvorsitz der SPD nun alleine

Am vergangenen Samstag, den 2. Juli, traf sich die Kreis-SPD zu ihrer Jahreshauptversammlung mit Wahlen im Brauerei-Gasthof Adler in Dellmensingen. Nach der ausgefallenen Kreismitgliederversammlung im vergangenen Jahr, war es das erste Treffen der Genossinnen und Genossen abseits der Wahlkämpfe vom vergangenen Jahr. Dem Anlass entsprechend, waren nicht nur viele regionale Mitglieder zugegen, sondern auch der hiesige Landtagsabgeordnete der SPD aus Ulm, Martin Rivoir, sowie die Tübinger Landtagsabgeordnete und Stellvertretende Landesvorsitzende Dr. Dorothea Kliche-Behnke.

Mit der langen Zeit zwischen beiden Versammlungen, standen sämtliche Funktionen und Delegierten, inklusive der beiden Co-Vorsitzenden, zur Wiederwahl an. Entsprechend führte die zuständige stellvertretende Landesvorsitzende Dorothea Kliche-Behnke gekonnt durch die Versammlung mit ihrer Vielzahl an Wahlen.

Bei den beiden Co-Vorsitzenden teilte Dr. Ramona Häberlein-Klumpner nach Ende des gemeinsamen Rechenschaftsberichts mit, dass sie aus beruflichen Gründen nicht erneut zur Verfügung steht. Jan Rothenbacher, der auch im vergangenen Jahr für die SPD im Wahlkreis Ulm zur Bundestagswahl kandidierte, trat damit alleine für eine weitere Amtszeit als nun alleiniger Kreisvorsitzender der SPD Alb-Donau an und wurde mit großer Mehrheit wiedergewählt.

Inhaltlicher Schwerpunkt der Versammlung war, neben den anstehenden Wahlen für die Vorstands-Posten, die Diskussion über die von Bundeskanzler Scholz ausgerufene Zeitenwende und das Sondervermögen für die Bundeswehr. Ein überwältigender Teil der anwesenden Mitglieder äußerte sich hierbei unterstützend zu den geplanten Maßnahmen. Insbesondere die Formulierung „Ausrüstung, nicht Aufrüstung“ fiel hierbei mehrfach. Mehrheitlicher Konsens war, dass es in der aktuellen Zeit zügig gilt die Bundeswehr und ihre Soldatinnen und Soldaten angemessen auszurüsten um sowohl den persönlichen Schutz dieser, aber auch die Landes- und Bündnisverteidigung sicherzustellen. Dies war mit den bisherigen Ausgaben in den vergangenen Jahren nicht gedeckt und muss nun nachgeholt werden.

Insgesamt wurden folgende Mitglieder des neuen Kreisvorstands gewählt:

Vorsitzender: Jan Rothenbacher

Stv. Vorsitzender: Dieter Baumann

Stv. Vorsitzende: Elke Kneer

Schriftführer: Andreas Denecke

Kassier: Peter Josef Jäger

Beisitzerin: Petra Hohlfeld

Beisitzerin: Mathilde Meier

Beisitzerin: Sybille Teubl

Beisitzer: Noah Fröhle

Beisitzer: Jürgen Haas

Beisitzer: Uwe Hiller

Mit großer Erleichterung reagiert der SPD-Landesverband Baden-Württemberg auf das vierte Corona-Steuerhilfegesetz sowie auf das Pflegebonusgesetz, welche heute im Bundestag verabschiedet werden sollen.

„Mit dem Bonus für Pflegekräfte und dem neuen Corona-Steuerhilfegesetz leistet die Ampel einen elementaren Beitrag zur Bewältigung der Auswirkungen der Pandemie, sowohl für Arbeitnehmer:innen, als auch für Unternehmen,“ betont der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch, und ergänzt: „Pflegekräfte haben während der Pandemie unglaubliche Arbeit geleistet. Ihre Mehrarbeit auch finanziell zu würdigen, setzt ein wichtiges Signal.“ Potenziell könnten über 200.000 Beschäftigte in Baden-Württemberg von dem Pflegebonus profitieren. „Und mit den Hilfen, die der Bund nun mit dem neuen Steuerhilfegesetz umsetzen will, werden sowohl Beschäftigte entlastet als auch viele kleine und mittlere Unternehmen unterstützt, die hier in Baden-Württemberg während der Pandemie besonders in Bedrängnis geraten sind,“ so Stoch weiter.

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